SVP diskutiert in Vahrn über Reform des Autonomiestatuts

Von: luk

Bozen/Vahrn – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hält am heutigen Abend einen außerordentlichen Parteikongress zur geplanten Reform des Autonomiestatuts ab. Die Veranstaltung findet nicht wie seit Jahrzehnten üblich im Kursaal von Meran statt, sondern erstmals in der Haus Voitsberg in Vahrn. Beginn der Sitzung ist um 19.15 Uhr.

Im Mittelpunkt des Kongresses steht die geplante Neuregelung des Autonomiestatuts mit dem Ziel, Zuständigkeiten zurückzuerlangen, die nach Urteilen des Verfassungsgerichtshofs seit 2001 an den Staat übergegangen waren. Der Reformtext wurde in den vergangenen Monaten in enger Abstimmung zwischen Rom, Trient und Bozen erarbeitet. Am vergangenen Mittwoch hatte der Ministerrat in Rom dem Entwurf erstmals zugestimmt.

Im Rahmen des Abends sprechen SVP-Parteiobmann Dieter Steger, Landeshauptmann Arno Kompatscher und Senator Meinhard Durnwalder. Eine juristische Einordnung liefert der Verfassungsrechtler Walter Obwexer. Im Anschluss sind eine Diskussion und eine Abstimmung geplant.

Bevor die Reform endgültig in Kraft treten kann, ist neben der Zustimmung des Ministerrats auch das Einvernehmen der Landtage von Bozen und Trient sowie des Regionalrats erforderlich.

Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an einzelnen Punkten des Abkommens gegeben. Vertreter der Schützen sowie rechte Parteien in Südtirol warnten vor möglichen Zugeständnissen an den italienischen Sprachgruppenanteil. Besonders kritisiert wurde die vorgesehene Senkung der Wartezeit für das aktive Wahlrecht von fünf auf zwei Jahre. Auch die frühere Landtagsabgeordnete Eva Klotz äußerte Bedenken hinsichtlich eines möglichen Rückbaus oder einer Verwässerung von Schutzbestimmungen zugunsten der deutschen und ladinischen Bevölkerung.