Von: luk
Eppan – Am Donnerstagabend fand die Dringlichkeitssitzung des Eppaner Gemeinderates zum Vorschlag des Bürgermeisters über die Zusammensetzung des Gemeindeausschusses statt. Die SVP-Eppan habe dabei ihre Verantwortung wahrgenommen und wird – wenn auch nur kurzzeitig – Ausschussmitglieder stellen, um eine kommissarische Verwaltung und somit Neuwahlen abzuwenden. Die Brücke für weitere Verhandlungen sei gebaut. “Die SVP Eppan erwartet sich nun vom Bürgermeister eine konkrete Diskussion um Themen und Inhalte”, heißt es in einer Aussendung.
“Nach den allgemein anerkannten politischen Gepflogenheiten sucht der Bürgermeister im Vorfeld zur Abstimmung des Gemeinderates einen weitestgehenden Konsens, oder zumindest die notwendigen politischen Mehrheiten über die Zusammensetzung des Gemeindeausschusses. In diesem Sinne hat der Bürgermeister mit den politischen Parteien Gespräche geführt. Die ursprünglich vorgeschlagene Konstellation einer ‘großen Koalition’ mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde auch in der SVP mit großem Wohlwollen aufgenommen. Darin sahen wir tatsächlich die Chance einer Erneuerung in der politischen Arbeitsweise in unserer Gemeinde – mit frischem Wind und trotzdem nötiger Konstanz. In Folge ist es zu keinen wirklichen inhaltlichen Gesprächen gekommen, sodass zunächst Pro Eppan und dann auch die SVP Eppan konsequenterweise die Koalitionsgespräche unterbrochen haben. Der Bürgermeister hat daraufhin dem Gemeinderat eine Liste zur Abstimmung vorgelegt, auf welcher sich auch Mandatare der SVP befanden, obwohl diese im Vorfeld ausdrücklich darum baten, nicht für die Besetzung des Ausschusses berücksichtigt zu werden. Es war und ist für die Eppaner SVP unmöglich und undenkbar in eine Regierung einzutreten, ohne konkrete Inhalte und ohne ein festes Koalitionsprogramm festgelegt zu haben. Dies vor allem wenn man bedenkt, vor welchen großen Herausforderungen wir unter anderem in den Bereichen Raumordnung und Finanzen stehen. Erst am Vortag und am Tag der Gemeinderatsitzung selbst kam es zu einem ersten Versuch des Bürgermeisters über Themen zu sprechen”, heißt es weiter.
“In schwierigen Zeiten wie diesen steht es für die SVP Eppan allerdings außer Zweifel, Neuwahlen so gut als möglich abzuwenden. Deswegen haben bei der Gemeinderatssitzung einige SVP Mandatare für die Koalition gestimmt, die gewählten SVP Referenten aber konsequenterweise heute den Rücktritt eingereicht. Dadurch können die verbleibenden Referenten die Amtsgeschäfte gemeinsam mit dem Bürgermeister in der Zwischenzeit führen und der Bürgermeister gemeinsam mit den im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierungen einen Konsens finden”, so die SVP-Vertreter.
Die SVP Eppan erhofft sich, dass in den kommenden Tagen und Wochen die Gespräche vom Bürgermeister in einer neuen, offenen und konstruktiven Form aufgenommen werden, um die nötige Vertrauensbasis zu schaffen. “Wenn die Themen und Probleme samt den Lösungsansätzen auf dem Tisch liegen, kann über die Zusammensetzung des Ausschusses mit den entsprechenden Personen gesprochen werden. Der gemachte Schritt war aber notwendig, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir in einer Konstellation und einem Klima, wie es die letzten fünf Jahren gegeben hat und wie es sich auch nun wieder abgezeichnet hatte keine gute Basis für ein konstruktives Miteinander sehen, denn es geht um Themen und nicht um Posten. In jedem Fall sollen durch die Abstimmung keine Türen zugeschlagen, sondern Brücken gebaut werden, im Interesse unserer Gemeinde und im Interesse der Eppaner Bürger, die sich vor allem in diesen schwierigen Zeiten eine Politik und Politiker mit Weitsicht und Vernunft erwarten“, so die Gemeinderäte der SVP Eppan.
