„Symbolpolitik statt echter Lösungen“

SVP erteilt Lebensraumabgabe eine Abfuhr

Mittwoch, 06. November 2024 | 17:08 Uhr

Von: mk

Bozen – Der Vorschlag des Team K, eine „Lebensraumabgabe“ für den Tourismus in Südtirol einzuführen und die Einnahmen pauschal an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, stößt beim SVP-Fraktionsvorsitzenden Harald Stauder auf deutliche Kritik. „Diese Abgabe ist eine Katastrophe für den Tourismus in Südtirol und ein populistischer Versuch, der an den eigentlichen Herausforderungen vorbeigeht und unnötigen Druck auf die Tourismusbranche ausübt“, betont Stauder.

Der Vergleich dieser Abgabe mit dem österreichischen Klimabonus sei irreführend. Während der Klimabonus eine Entlastung für die CO₂-Bepreisung darstelle, die alle Bürger direkt betreffe, würde die Lebensraumabgabe allein den Tourismussektor belasten. Statt einer fairen Umverteilung erlebe man hier eine einseitige Belastung für einen einzigen Sektor – und damit eine deutliche Benachteiligung Südtirols im nationalen und internationalen Wettbewerb.

„Diese Abgabe ist keine gerechte Lösung, sondern eine populistische Gießkannen-Verteilung, die unsere Region wirtschaftlich schwächen könnte“, sagt Harald Stauder. „Gute Sozialpolitik setzt gezielt bei denen an, die sie wirklich brauchen, statt wahllos Gelder zu verteilen.“

„Tourismus als wirtschaftliches Rückgrat Südtirols“

„Der Tourismus ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und stärkt viele andere Branchen. Eine zusätzliche Abgabe birgt das Risiko, dass Gäste ausbleiben und sich für andere Destinationen entscheiden – was für unsere Wirtschaft und Gesellschaft fatal wäre. Eine derartige Belastung könnte langfristig katastrophale Auswirkungen für unsere gesamte Region haben“, so die SVP.

Hinzu komme, dass Südtirol bereits im nationalen Vergleich die höchste Ortstaxe erhebe. In fast allen Gemeinden wird die Basisortstaxe durch lokale Aufschläge ergänzt, sodass jährlich rund 77 Millionen Euro für die Gemeinden generiert werden. „Diese Mittel fließen direkt in touristische Infrastrukturprojekte und Dienstleistungen, von denen auch die einheimische Bevölkerung profitiert“, so Stauder.

Gästekarte als „sinnvolle Maßnahme“

Auch die Südtiroler Gästekarte werde im Antrag zu Unrecht als „Werbegeschenk“ für Touristen bezeichnet. Tatsächlich sei die Karte ein wirksames Mittel zur Reduzierung des Autoverkehrs, von dem auch die lokale Bevölkerung profitiere. „Statt diese Maßnahme infrage zu stellen, sollten die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden, um die Verkehrsbelastung weiter zu senken“, so Stauder.

Tourismus und Lebensqualität nachhaltig vereinen

Nachhaltige Tourismuspolitik setze auf strategische und strukturelle Lösungen, die das Miteinander von Gästen und Einheimischen stärken, anstatt auf symbolische Abgaben, so der SVP-Fraktionssprecher im Landtag. „Der Vorschlag zur Lebensraumabgabe verfehlt diese Ziele deutlich. Stattdessen sollten bestehende Maßnahmen, die die Tourismusakzeptanz fördern, gestärkt und sinnvoll ausgebaut werden.“

Bezirk: Bozen

Kommentare

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12 Kommentare auf "SVP erteilt Lebensraumabgabe eine Abfuhr"


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Plusminus
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Superredner
8 h 55 Min

Der Tourismus ist unantastbar in Südtirol, eher schläft ein Südtirol unter der Brücke, bevor auf einen Touristen verzichtet wird.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
8 h 55 Min
Diesen populistische Vorschlag werden wohl die meisten Bürger belächeln. Wie will man das durchführen? Jedem Bürger Südtirols auf ein Bankkonto diese Minibeträge überweisen. Immerhin sind wir 525.000 und bei 36 Millionen Nächtigungen könnten an die € 100,00 herauskommen. Wen wollen wir die geben? Auch den Hotelbesitzern? Kaufleuten? Freiberuflern? Vielleicht jenen 45 % Bürgern die gar keine Steuern bezahlen? Müssen die dann vielleicht eine Steuererklärung machen, ein eigenes Bankkonto für jedes Familienmitglied eröffnen. Wer verwaltet das alles? Brauchen wir da ein eigenes Amt dafür? Ehrlich gesagt, das sind die Vorschläge die unsere Oppositionspolitiker machen? Hoffentlich bleiben sie lange Zeit in der… Weiterlesen »
info
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Kinig
7 h 59 Min

Man kann damit Dienste finanzieren, die allen zugute kommen. Tut man sonst mit Steuergeld ja auch. Oder hast du je gehört, dass es eine Steuererklärung braucht, um eine Straße zu befahren?

info
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Kinig
7 h 58 Min

Wobei ich es schon ok fände, wenn die Bauern einmal für irgendetwas bezahlen würden

So sig holt is
6 h 47 Min

@info könnte man jetzt auch schon, doch was ist die realität? viele teils unsinnige Projekte oder bauten werden dadurch finanziert… wer sagt also, dass dieses zusätzliche Geld dann sinnvoll FÜR ALLE eingesetzt wird? Es kann ja sinnvoll für die Herren und Frauen in der Politik sein, für die Bürger aber eher kaum nachvollziehbar

So sig holt is
6 h 44 Min

@info dann musst du nach Rom, denn das Steuersystem ist in GANZ Italien dasselbe… in Apulien bezahlt der bauer dasselbe wie in Mailand oder in Trentino/Südtirol…

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
5 h 33 Min

@ info – Nein, habe ich so auch noch nie gehört. Allerdings habe ich gehört dass man auf den legal gekauften Treibstoff jede Menge Steuern bezahlt, bzw. Autosteuer bezahlt und v.m. Zudem habe ich gehört, dass immer dann wann man Einnahmen zu verzeichnen hat, man dies dem Steueramt melden muss. Außer man gehört zu den 45% Italienern die Null Einkommen haben und den anderen 55% erklären wollen wie man ihre bezahlten Steuern gerne verwenden würde.

Oracle
Oracle
Kinig
9 h 12 Min

Dass das eine Snapsidee des Team K ist, war, glaube ich, recht einleuchtend. Manchen Politikers ist wohl nichts zu blöd, Hauptsache populistische Ansagen, die sie ja selber nicht umsetzen müssen…

Olm sgleiche
Olm sgleiche
Superredner
8 h 25 Min

Und können!☝🏻

info
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Kinig
8 h 47 Sek

Nix einleuchtend, einleuchtend ist, dass das Volk den Tourismus zugrunde richten wird, wenn es sich nach wie vor veräppelt fühlt. Und dann riskieren wir wirklich das Horrorszenario 0-Tourismus. Wäre es nicht sinnvoller, lenkend einzugreifen, solange (vielleicht) noch Zeit dafür ist?

ziehpresse
ziehpresse
Superredner
4 h 55 Min

@info
Genau, mir sein jo schun bei fost 0 Tourismus… vielleicht sollte jeder von inz 100€ geben.. HGV Abgabe zur Rettung aller…

Tommmi
Tommmi
Grünschnabel
4 h 46 Min

Gibts noch Dümmere Vorschläge ?
Ähnlich wie der Hunde Dna Test ohne welchem auch gleich viel Geld eingespart werden könnte

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