Von: luk
Bozen – “Alles, was uns möglich ist, sollten wir für Rojava und seine Menschen tun”, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Die Solidarität Südtirols mit der Autonomen Region Rojava-Nordsyrien müsse durch klare Interventionen in Rom und in Brüssel unterstrichen werden. Die Fraktion wird deshalb kommende Woche dem Südtiroler Landtag einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegen.
“Seit 20. Jänner erlebt der Kanton Afrin, Teil der autonomen Region Rojava-Nordsyrien, einen Krieg. Afrin galt bis dahin als eine der stabilsten und sichersten Regionen im Bürgerkriegsland Syrien. Die Stadt Afrin hat gleich viele Flüchtlingen aufgenommen, als sie selbst Einwohner zählt. Seit einigen Wochen sind das Stadtzentrum von Afrin, sowie weitere zahlreiche Dörfer der Region und ebenso das Flüchtlingslager Rubar vom Angriffskrieg der Türkei stark betroffen. “Die Türkei verletzt hier Völkerrecht und humanitäres Menschenrecht. Sie hat mittlerweile anscheinend über 2.000 ‘Terroristen neutralisiert'”, bemerkt Steger und erklärt, dass die Türkei in diesem Falle von den Kämpfern der kurdischen Volksverteidigungseinheiten spricht. “Die UN-Resolution vom vergangenen Samstag, die eine Waffenruhe in Syrien zum Inhalt hat, scheint Erdogan völlig egal zu sein. Täglich lesen wir von neuen Angriffen und er kündigt eine Ausweitung der Kämpfe gegen ‘terroristische Organisationen’ an. Die Türkei gehört der NATO an, sie ist Mitglied des Europarates und macht sich hier eines schweren Verbrechens schuldig. Wir müssen alles versuchen, um Afrin und das stark bedrohte Gebiet in Syrien zu schützen”, sagt Steger.
In einem Beschlussantrag fordert die Südtiroler Volkspartei deshalb die Landesregierung dazu auf, zusammen mit anderen autonomen Regionen Italiens bei der Regierung in Rom zu intervenieren, um die EU und die NATO, zu einem Eingreifen gegenüber der Türkei zu bewegen. Der Außenminister und die italienische Regierung sollen angehalten werden, mit allen verfügbaren politischen Mitteln und auf allen Ebenen für den Schutz der Region Afrin einzutreten. Zudem seien neue Hilfsmaßnahmen auf humanitärer Ebene für das bedrohte Gebiet in Syrien in die Wege zu leiten.
