Von: mk
Rom – SVP-Senatorin Julia Unterberger und der SVP-Abgeordnete Manfred Schullian teilen das Bestreben der Regierung, dem politischen System Stabilität zu verleihen, und schätzen die offene Haltung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Dialog.
Dem Präsidentialismus nach französischem Modell, bei dem der Staatspräsident alle fünf Jahre per Direktwahl gewählt wird, stehe man allerdings sehr skeptisch gegenüber, heißt es in einer Pressemitteilung: „Stattdessen sind wir bereit, über eine Reform zur Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin zu diskutieren oder das Amt nach deutschem Vorbild durch das konstruktive Misstrauen zu stärken.“
„Mit der Reform zur differenzierten Autonomie sind wir in jedem Fall einverstanden, wobei klar sein muss, dass sie unsere Sonderautonomie nicht betrifft“, so Unterberger und Schullian. Positiv sei daher, dass die Präsidentin ihr Engagement für einen gemeinsamen Tisch zu den seit 1992 durch die Urteile des Verfassungsgerichtshofs verlorenen Zuständigkeiten bekräftigt habe.
