SVP-Meran zur Debatte der Veranstaltungen und dem Ost West Club

Von: mk

Meran – Nicht nur die Temperaturen sind in Meran derzeit hitzig, auch die Debatte rund um den Meraner Ost West Club wird so geführt. Die SVP reagiert in einer Stellungnahme.

„Als Vizeobmann und Fraktionssprecher der SVP-Meran widerspreche ich der Aussage unserer Koalitionspartnerin ‘La Civica’ und ersuche unsere Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung, jene Vereinstätigkeit, die vor allem der Inklusion von Menschen jeglicher Herkunft dient, in einem größeren Kontext zu betrachten. Dies betrifft alle Meraner Vereine und ist nicht auf den Ost West Club begrenzt“, erklärt Reinhard Bauer in einer Aussendung.

Auch die Aussage, wonach der Ost West Club eine Bevorzugung erhalte, sei aus der Luft gegriffen. „Der Club ist ein Verein zur Förderung des Gemeinwesens und übt damit Tätigkeiten nicht beschränkt auf deren Mitglieder, sondern auch zugunsten der gesamten Gesellschaft aus. Dies ist nicht mit einer unternehmerischen Tätigkeit zu verwechseln, da Vereine niemals gewinnorientiert arbeiten dürfen. „

Zur öffentlich debattierten Veranstaltung meint Bauer: „Vizebürgermeisterin Katharina Zeller hatte angeboten, die Verantwortung dafür zu übernehmen, und dies war kein Einzelfall. Bereits im Juni hatte sie diese für die Untermaiser Schützen übernommen, um den diesjährigen Herz-Jesu-Einzug zu ermöglichen (aufgrund Europawahlen vom Quästor untersagt). Wir alle wünschen uns doch Politikerinnen und Politiker, die heute noch den Mut aufbringen, Verantwortung zu übernehmen. Selbstverständlich gelten die Regeln für uns alle und diese müssen eingehalten werden. Grobe Mängel können schließlich zu Gefahren führen! Eine rein wörtliche und restriktive Auslegung von Rechtsnormen ohne Augenmaß nimmt den Vereinen jedoch die Luft zum Atmen und würde zu einer gesellschaftlichen Regression führen.“ Letztlich könne in jedem Bereich ein fehlendes I-Tüpfelchen zum Stolperstein werden. Im aktuellen Fall sei es ein zu spät eingereichtes Formular einer Sicherheitslampe gewesen, die jedoch korrekt angebracht worden sei.

„Ich möchte hier allerdings auch den Beamtinnen und Beamten den Rücken stärken, die täglich und nach besten Kräften für die Stadt Meran arbeiten. Auch sie leiden unter der Bürokratie und den ständig neuen Rechtsnormen. Die Vorgabe und die Vision müssen letztlich von der Politik eingebracht werden“, so Bauer.

Gesellschaftliche Entwicklung und Gewaltprävention

In der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt arbeite man derzeit an Maßnahmen zur Gewaltprävention, so Bauer. „Vereine schaffen gemeinsame Berührungspunkte und tragen zur Inklusion von Menschen jeglicher Herkunft bei. Derzeit wird eine Empfehlung für die Gemeinden erarbeitet, die gezielt in diese Richtung geht. Ziel ist es, diese Art der Vereinstätigkeit in einem inklusiven und offenen Kontext zu fördern.“

Bauer nennt ein Beispiel: „Die restriktive Meraner Vorgabe aus dem Jahr 2015, die die Anzahl der Veranstaltungen eines Vereins pauschal auf zwölf pro Jahr begrenzt, ist veraltet und konterkariert eine inklusive Entwicklung der Gesellschaft, die wir dringend benötigen.“

Veranstaltungen, die der Gewaltprävention dienen, sollten daher seiner Ansicht nach von den Gemeinden unterstützt werden. Ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog zwischen Gemeinden und Vereinen des dritten Sektors, die der Inklusion und damit auch der Prävention von Gewalt dient, sollte und könnte Teil eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Lebensqualität in Meran sein. Die Bezirksgemeinschaft werde das erste Portfolio der Maßnahmen zur Gewaltprävention noch in diesem Herbst vorstellen.

Stellungnahme der Jungen Generation der SVP-Meran

Michael Guarise, Vertreter der Jungen Generation der SVP, stellt fest: „Die Gemeindeverwaltung verfügt über die Möglichkeit und Macht, restriktive Vorgaben durchzusetzen oder aber eine gesunde Entwicklung zu fördern. Es liegt letztlich an ihr, wie viel Leben und Entwicklung sie zulässt und welchen Umgang sie mit ihren Bürgern und Vereinen pflegt. Nicht nur die Jugend genießt die Vorteile einer blühenden und lebendigen Stadt. Meran bietet weiterhin die idealen Voraussetzungen, um für Menschen jeden Alters eine inspirierende und dynamische Umgebung zu schaffen. Lassen wir uns diese Grundlage nutzen!“

„Kein Vorrang vor anderen“

„Es geht nicht darum, dem Ost West Club Vorrang vor anderen zu geben, wie von manchen behauptet wird. Die Angelegenheit betrifft alle Veranstalter von Events in Meran. Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen angewandt werden, anstatt uns starr an unnötige Formalismen zu halten, ohne dabei die negativen Folgen für Kunst- und Kulturschaffende angemessen zu berücksichtigen“, erklärt Merans Vizebürgermeisterin Katharina Zeller.

Es gelte, Bürokratie abzubauen und diejenigen zu unterstützen, die die Stadt bereichern, insbesondere wenn es sich um Vereine und ehrenamtliche Organisationen handle, die sich für die Gemeinschaft engagieren.

„Überzeugt davon habe ich stets versucht, die Organisation kultureller Veranstaltungen zu unterstützen, indem ich in einigen Fällen auch die notwendigen Genehmigungen unterschrieben habe, wenn die gesetzliche Lage es zuließ. Diese Unterstützung habe ich allen gegeben, die mich darum gebeten haben – von den Veranstaltern von Kindertheater über die Schützen bis hin zum Südtirol Jazz Festival. Bis heute habe ich jedoch keine Genehmigungen für den Ost West Club im ehem. Schießstandgebäude unterschrieben, wie fälschlicherweise behauptet wurde“, so Zeller.

Abgesehen davon gehöre anerkannt, dass der Ost West Club, dank des unermüdlichen Engagements von unzähligen Freiwilligen, eine enorm wichtige Rolle für die Jugendlichen und die gesamte Gemeinschaft spiele. Dieses Engagement sei auch vom Land anerkannt und belohnt worden, das erhebliche Mittel investiert habe, um dem Verein einen angemessenen Sitz zur Verfügung zu stellen, und ihn als (Vorzeige-)Kulturzentrum auf Landesebene bezeichnet habe.

„Als Wirtschaftsreferentin bedauere ich, dass die Struktur von einigen Barbetreiberinnen und-betreibern als ‚Konkurrenz‘ wahrgenommen wird, ohne zu berücksichtigen, dass alle Einnahmen des Vereins ausschließlich der kulturellen Tätigkeit zugutekommen und jegliche Form der Gewinnverteilung verboten ist. Orte wie der Marconipark, das ehemalige Schießstandgebäude und die Jugendzentren sind für unsere Jugendlichen von großer Bedeutung. Sie schaffen ein integratives, förderliches und kooperatives Umfeld, das den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Entwicklung unserer Gemeinschaft stärkt und bieten wichtige Freiräume für junge Menschen“, so Zeller.

Sie könne die Enttäuschung des Künstlers Alex Shylow nachvollziehen und teile weitgehend den Inhalt seines offenen Briefes. „Ich hoffe, dass wir in Zukunft alles daran setzen können, um solche Vorfälle zu vermeiden, die sicherlich nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik und die öffentliche Verwaltung zu stärken“, erklärt Zeller abschließend.