Von: luk
Bozen – Während die Fünf-Parteien-Koalition in Südtirol Form annimmt und nun auch Ressorts und Köpfe feststehen, gibt es heftige Kritik von der Süd-Tiroler Freiheit, nachdem Arnold Schuler nach dem Verlust des Amtes als Landesrat auf den Stuhl des Landtagspräsidenten gehievt werden soll.
“Es darf nicht Wunder nehmen, dass sich immer mehr Bürger von der derzeitigen Landespolitik angewidert abwenden. Die SVP missachtet mit ihrer ‘Koalition der Verlierer’ den Wählerwillen, versinkt in internen Streitereien um Posten in der Landesregierung und missbraucht nun auch noch den Landtag als Selbstbedienungsladen, um für den abgewählten Ex-Landesrat Schuler einen warmen Posten als Landtagspräsident zu sichern”, schreibt Sven Knoll.
“Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung, dass die SVP in ihren Parteigremien beschließt, dass der ehemalige Landesrat Schuler neuer Landtagspräsident wird. Die SVP sei daran erinnert, dass nicht die Partei, sondern der Landtag einen neuen Präsidenten wählt. In der Geschäftsordnung des Landtages steht auch nicht geschrieben, dass der Landtagspräsident von der SVP gestellt werden muss. Arnold Schuler ist als Landesrat krachend gescheitert und wurde von der Bevölkerung abgewählt! Bei der Landtagswahl hat er 11.459 Stimmen verloren und sein Vorzugsstimmenergebnis somit halbiert. Mit welcher Legitimation will so jemand nun Landtagspräsident werden”, fragt die Bewegung.
“Ein Landtagspräsident muss den gesamten Landtag vertreten und das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Arnold Schuler erfüllt diese Kriterien in keinster Weise. Der Landtag ist kein Selbstbedienungsladen, in dem sich die SVP auf Kosten der Steuerzahler einfach bedienen kann, um abgewählte Funktionäre mit gutbezahlten Posten zu versorgen”, so die Süd-Tiroler Freiheit.
Da die Koalition aus SVP, Lega, FdI, La Civica und Freiheitlichen im Landtag die Mehrheit stellt, dürfte der Wahl Schulers zum Landtagspräsidenten nichts im Wege stehen.
