Von: ka
Rom/Bozen – “Es ist notwendig, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu vermeiden, und den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten”, erklärten die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder heute im Plenum des Senats.
“Um die Ankündigungen der Regierung der letzten Wochen zu bewerten, warten wir auf Einsicht in die geplanten Maßnahmen und deren finanzielle Deckung. Daher werden wir uns der Stimme enthalten”.
“Es handelt sich um ein sehr ehrgeiziges Regierungsprogramm; wir können nur hoffen, dass die Finanzierung dafür nicht, wie bereits in der Vergangenheit bei den Sonderautonomien gesucht wird. Dies im Widerspruch zum Autonomiestatut und zu den Durchführungsbestimmungen, wie auch durch das jüngst ergangene Urteil des Verfassungsgerichtes.”
“Wir hoffen, dass beim nächsten Gipfeltreffen in Luxemburg Italien von Europa mehr wirtschaftliche Flexibilität gewährt wird. Italien benötigt diese Geldmittel dringend, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Ausbau des Sozialsystems fortzusetzen”, so SVP-Senatorin Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiefraktion im Senat.
