SVP stimmt Beschlussanträgen der Opposition in Teilen zu

Von: mk

Bozen – Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 9. April, hat der Landtag zwei Beschlussanträge der Opposition in Teilen angenommen, die in den Zuständigkeitsbereich von Rosmarie Pamer, Landesrätin für sozialen Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt, fallen. „Es handelt sich dabei um Vorschläge, an deren Umsetzung wir zum Teil bereits arbeiten, zum Teil sind es sinnvolle Ergänzungen unserer bisherigen Tätigkeit“, führt Landesrätin Pamer aus. „Im Geiste einer konstruktiven und guten Zusammenarbeit mit der Opposition und als Wertschätzung ihrer Arbeit haben wir deren Vorschläge heute angenommen.“ SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder ergänzt: „Bei den Teilen der Anträge, die wir angenommen haben, handelt es sich um Vorschläge, die nicht dem sonst in Beschlussanträgen oft üblichen Populismus dienen, sondern um solche, hinter denen wir als Mehrheit stehen können und wo wir Handlungsbedarf sehen.“

Hauspflegekräfte im Fokus

Mit 34 Ja und einer Enthaltung angenommen wurde zunächst ein Beschlussantrag des Team K, der sich mit den Hauspflegekräften – den sogenannten „Badanti“ – befasst. „Die Pflege zu Hause spielt eine äußerst wichtige Rolle bei der Betreuung unserer pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Neben den pflegenden Angehörigen und dem ambulanten Betreuungsdienst übernehmen die Hauspflegekräfte hier einen wesentlichen Part. Und weil die Bevölkerung immer älter wird, wird der Bedarf an Hauspflegekräften in den kommenden Jahren weiter steigen“, unterstreicht Landesrätin Pamer. „In der Region Trentino-Südtirol ist laut Astat die Anzahl der regulären Arbeitsverträge für Hauspflegekräfte seit 2011 kontinuierlich angestiegen. Dies auch Dank der verschiedenen Organisationen, die in dem Bereich tätig sind und welche auf Landesebene viel Sensibilisierungsarbeit leisten und sehr häufig die Familien in allen notwendigen bürokratischen Aufgaben unterstützen.“

Vom Landtag angenommen wurden heute die Vorschläge des Team K, landesweite Weiterbildungsangebote für Pflegende und Hauspflegekräfte zu unterstützen und zu finanzieren. „In den Bezirken wurde bereits damit begonnen, Ausbildungen für Alltagsbegleiterinnen und -begleiter durchzuführen“, erinnert die Landesrätin.

Zudem sollen bei den Trägern, die im Bereich Hauspflege tätig sind, Informationen eingeholt sowie die Möglichkeit der Einführung eines Verzeichnisses für Hauspflegekräfte überprüft werden. „Wir müssen sehen, was und in welcher Form machbar ist“, betont Pamer; „Es gilt auch festzustellen, welchen Mehrwert ein Landesverzeichnis hätte. Denn in der Regel ist es für Familien nicht schwierig, professionell agierende Agenturen zu finden, die bei der Suche einer Hauspflegekraft behilflich sind.“

Prinzipien des Manifests „Alle gegen Armut in Südtirol“ in Tätigkeit der Landesregierung

In einem weiteren Beschlussantrag des Team K geht es um das Manifest bzw. Netzwerk „Alle gegen Armut in Südtirol“; er wurde vom Landtag einstimmig angenommen. „Vorbeugung und Bekämpfung von Armut sind ein zentrales Handlungsfeld der Sozialpolitik. Zudem ist ‚keine Armut‘ das erste Ziel für nachhaltige Entwicklung“, hebt Landesrätin Pamer hervor. „Auch im Landessozialplan 2030, dem strategischen Planungsinstrument für die Sozialpolitik, ist das Thema der Armutsbekämpfung eine der bereichsübergreifenden Strategien und Maßnahmen, folglich zentrales Element.“ Das Manifest „Alle gegen Armut in Südtirol“ sei bei einer Tagung vorgestellt worden; ein Südtiroler Armutsnetzwerk befinde sich im Aufbau, das Ressort Sozialer Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt sei darin eingebunden. „Die Forderung des Team K, dass die Landesregierung in ihrer verwaltungs- und gesetzgeberischen Tätigkeit die Prinzipien des Manifestes ‚Alle gegen die Armut’ berücksichtigt, können wir voll mittragen“, so Landesrätin Pamer.

Die beiden anderen Punkte des beschließenden Teils des Antrages sind an das Landtagspräsidium gerichtet und wurden ebenso angenommen: Zum einen wird der Landtag das Manifest „Alle gegen Armut in Südtirol“ mitunterzeichnen und als Landtag Mitglied des Armutsnetzwerks werden. Zum anderen wird der Landtag künftig im Zweijahresrhythmus eine Anhörung des Armutsnetzwerkes durchführen, um sich über die Ergebnisse der Arbeit des Netzwerkes und der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für gesetzliche und gesellschaftliche Maßnahmen zu informieren.