Von: luk
Bozen – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) sieht die zunehmende Bedeutung extremistischer Parteien in Europa mit Sorge. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung der Parteileitung thematisiert. Besonders die Entwicklungen in Österreich, Deutschland, Frankreich und der Slowakei standen dabei im Fokus.
SVP-Obmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher betonen in einer Stellungnahme die grundlegenden Werte der Partei: „Die SVP steht seit fast 80 Jahren für eine moderate, kompromissorientierte und umsichtige Politik, die auf Autonomie, Minderheitenschutz, Demokratie, Menschenrechten und europäischer Integration basiert.“ Eine Annäherung an Parteien, die eine europa- oder minderheitenfeindliche Politik verfolgen oder mit Russland sympathisieren, komme nicht infrage. Namentlich genannt werden die AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, sowie die FPÖ.
Gleichzeitig stellt die SVP fest, dass extreme Parteien zunehmend gesellschaftliche Themen besetzen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass diese Debatten ausschließlich von radikalen Kräften bestimmt werden. „Wenn wir Probleme, die die Menschen bewegen, nicht aus der Mitte heraus angehen, tun es andere – aber nicht in unserem Sinne“, so die Parteispitze.
Die SVP habe in der Vergangenheit und auch Gegenwart mit Regierungen zusammengearbeitet, die ideologisch von der eigenen Linie abwichen, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Dies habe jedoch nie die Grundhaltung der Partei verändert. „Unsere Ansprechpartner bleiben die Parteien der Europäischen Volkspartei“, stellt die SVP klar.
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