Von: mk
Bozen – Die Ortstaxe ist durch ein Gesetz vom 16. Mai 2012 Nr. 9 und durch verschiedene Dekrete des Landeshauptmannes geregelt. Sie wird als Taxe, also als öffentliches Geld von den Gemeinden Südtirols eingenommen, und fließt direkt weiter an Tourismusorganisationen und IDM, die Marketingagentur des Landes. Man finanziert damit die Verwaltung der touristisch relevanten Aktivitäten, und eben auch Kommunikations- und Marketingkampagnen. Es handelt sich hier um viel Geld, das direkt in die Tourismuskassen fließt. Aber um wie viel Geld denn?
Eine Anfrage der Grünen Fraktion, zeigt, dass die Landesregierung keine Ahnung hat: Die Provinz verfügt nicht direkt über die Daten zu den Einnahmen der Ortstaxe, die Gemeinden sind dafür zuständig. Auch weiß man also nicht, wie viel der Betrag ausmacht, der von den Gemeinden der IDM und den Tourismusorganisationen überwiesen werden muss. Eines weiß man aber doch, was bis jetzt mit der Ortstaxe finanziert wurde: das Destinationsmarketing der IDM und lokale tourismusrelevante Projekte.
Welche sind die Bedingungen, damit die Tourismusorganisationen die Millionen der Ortstaxe ausgeben dürfen? Die einzige Bedingung ist, die Aufweisung einer Selbstfinanzierungsquote von 0,45 Cent pro Übernachtung. Keine weiteren Kontrollen über wie dieses öffentliche Geld von den privaten Organisationen ausgegeben bzw. investiert wird.
“Wenn wir die Gesamtzahl der Übernachtungen in Südtirol für das Jahr 2023 nehmen, und sie je nach Kategorie, Pi mal Daumen, mit der vorgesehenen Basis Ortstaxe multiplizieren, erhalten wir um die 70 Millionen Euro. Dazu kommen noch die jeweiligen Erhöhungen der Abgabe, die jede Gemeinde selbst beschließen kann”, sagt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa.
„Die Ortstaxe wäre ein wichtiges Mittel um die oft mangelnden Gelder in den Gemeinden, zur Erhaltung der öffentlichen Infrastrukturen, zum Ausbau einer lokalen, nachhaltigen Mobilität, zur Förderung von sozial relevanten Projekten, zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, aufzustocken und somit den Druck, der auf die Gemeinden lastet, zu verringern“, so Elide Mussner, Tourismusreferentin der Gemeinde Abtei.
Eine überlegte und bewusste Einsetzung der Ortstaxe zugunsten der lokalen Bevölkerung würde den Grünen zufolge die Tourismusgesinnung und die Lebensqualität vor Ort verbessern. „Eine Win-Win Situation für das Gemeinwohl. Wann wird die Landesregierung hier Verantwortung übernehmen und weitblickend handeln, statt ständig dem Druck der Lobby nachzugeben?“, fragen die Grünen abschließend.
