Von: mk
Bozen – Neo-Landesrätin Ulli Mair fühlt sich bestätigt: Dass sie als Landesrätin auf dem richtigen Weg sei, werde durch die fast täglichen medialen Spitzen der Süd-Tiroler Freiheit unter Beweis gestellt. „Jeden Tag eine Presseaussendung gegen Ulli Mair“, erklärt die Politikerin. Offenbar gebe es für die Süd-Tiroler Freiheit anderweitig keine Inhalte und auch keine politischen Kontrahenten mehr.
„Aus grundsätzlich nachvollziehbaren Ideen werden bei der Süd-Tiroler Freiheit regelmäßig rechtlich nicht durchführbare Anträge formuliert, die einzig und allein den Zweck erfüllen, Symbolpolitik zu betreiben in der Hoffnung, dass die Unterfertigte als Landesrätin aus berechtigten Gründen dagegen stimmt und um dann in der Folge in Presseaussendungen und auf sozialen Medien kurzsichtigen Profit daraus zu schlagen. Diese Krämermentalität und Ulli-Mair-Paranoia hat nichts mit einer konstruktiven Politik für unser Land zu tun“, schreibt die Landesrätin selbst in einer Presseaussendung.
Die Süd-Tiroler Freiheit hatte sich zuvor in einer Presseaussendung darüber beschwert, dass ihr Antrag, Gewaltverbrechern die Sozialleistungen des Landes zu streichen, im Landtag abgelehnt worden war.
Dass die Süd-Tiroler Freiheit von jenen 28 Abgeordneten, die aus guten Gründen gegen den Antrag gestimmt hatten, ausschließlich Ulli Mair nenne, unterstreiche, dass es längst nicht mehr um eine Politik für Südtirol, sondern um Presseaussendungen gegen Ulli Mair gehe. „Ich lasse mich durch dieses kleinliche Vorgehen der Süd-Tiroler Freiheit natürlich nicht aus der Ruhe bringen, sondern fühle mich in meiner harten Sicherheitspolitik bestätigt und finde diese spalterische Politik regelrecht süffisant. Offenbar fühlt sich die Süd-Tiroler Freiheit auf den Schlips getreten, weil ich es nicht bei Presseaussendungen und TikTok-Videos belasse, sondern mit den Verantwortlichen im Sicherheitsbereich effizient und nachhaltig an spürbaren Lösungen arbeite und weil ich die Bevölkerung nicht mit Ankündigungen vertröste, sondern alle Hebel in Bewegung setze!“, stellt Landesrätin Ulli Mair klar.
Der Antrag sei aus mehreren Gründen nicht zielführend und durchführbar gewesen. Im Bereich der Sozialleistungen könnten Zusatzleistungen an Integrationsleistungen geknüpft werden, während es für Kernleistungen keine rechtliche Handhabe gebe, erklärt Mair. Verurteilten Straftätern könne auch jetzt schon der Zugang zu WOBI-Wohnungen verwehrt werden. Bei Mietern, die im Zusammenhang mit der Mietwohnung Straftaten verüben, werde bereits jetzt das Mietverhältnis beendet, wie zuletzt auf ihren Druck hin geschehen sei, erklärt die Sicherheitslandesrätin.
„Letztlich wandert dann, wenn man WOBI-Wohnungen streicht, das Problem zu den Gemeinden und Sozialdiensten. Dass man sich im Rahmen von Anträgen, die nur dem Anpatzen dienen sollen, nicht um die weitreichenden sozialen Konsequenzen schert, kann ich nachvollziehen, widerspricht aber einer verantwortungsvollen Politik für unser Land“, schließt Landesrätin Ulli Mair.
