Von: ka
Bozen – Am Nachmittag untersteichen Kurz wie auch Gentiloni die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie, die auch einer möglichen Verfassungsreform standhält.
Landeshauptmann Arno Kompatscher nutzt seine Einleitung, um zunächst die geschichtliche Entwicklung und die Errungenschaften der letzten 70 Jahre zusammenzufassen. Er greift auch auf die Ansprache vom ehemaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder vor zehn Jahren zurück, in der letzterer betonte, dass es für Südtirols Autonomie keinen Endpunkt gibt. „Diese Aussage hat nach wie vor Gültigkeit“, betont Kompatscher. Der offene Punkt der Toponomastik sei nur ein Beispiel dafür, dass das bisher Erreichte keinen Endpunkt darstellen darf. „Die Autonomie muss weiter wachsen – auf Basis der rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und in Italien.“
Außenminister Sebastian Kurz beginnt seine Ansprache mit Erinnerungen an einen Schulausflug nach Südtirol, bei dem ihm aufgefallen sei, wie die Südtiroler in der Lage sind, das Beste aus beiden Kulturen zusammenzufügen. „Es ist mir aber auch aufgefallen, wie wir jungen Österreicher die jüngste Geschichte kaum gegenwärtig hatten oder sogar verdrängten. Für die Südtiroler war die Geschichte bedeutend präsenter, obwohl sie ja selbst genauso wenig dabei gewesen waren“, sagt Kurz. Es sei ihm klar geworden, wie sehr uns die Geschichte prägt. „Wenn diese Geschehnisse die jungen Südtiroler von heute so sehr beschäftigen, wie schwierig muss es demnach vor 70 Jahren gewesen sein, mit der Entwicklungen jener Zeit zurechtzukommen“, sagt Kurz.
Ein Spruch von Hausherr Reinhold Messner über das Bergsteigen passe laut Kurz sehr gut zu den Geschehnissen zum Pariser Vertrag, nämlich: „Die Kunst des Bergsteigers ist es, die Grenzen zwischen Feigheit und Wahnsinn zu erkennen.“ Kurz überträgt ihn auf den Pariser Vertrag: „Die Politiker jener Zeit mussten mutig genug sein, um etwas zu verändern. Sie mussten aber zudem vorsichtig genug sein, um etwas erreichen zu wollen, das realistisch war und für alle Seiten tragfähig“, stellt Kurz fest.
Auch wenn der Pariser Vertrag als Kompromiss angesehen wird – entscheidend sei laut Kurz nicht so sehr, was damals war, sondern das was daraus geworden ist, nämlich ein weltweites Vorbild für den Minderheitenschutz.
So sehr für Kurz als 30-Jährigen ebenso wie für viele jungen Europäer der Schengenraum zu einer Selbstverständlichkeit geworden sei, habe die Migrationsfrage bedauerlicherweise gezeigt, wie schnell eine solche Selbstverständlichkeit wieder infrage gestellt wird.
Südtirol bleibe für Österreich eine Herzensangelegenheit. „Wir werden unsere Schutzfunktion deshalb stets wahrnehmen. Wir haben die Zusage von unseren Kollegen in Rom, dass die bevorstehende Verfassungsreform für Südtirol so lange nicht zur Anwendung kommt, wie das Autonomiestatut nicht einer einvernehmlichen Revision unterzogen wurde. Dabei werden wir, wie wir es immer waren, auf der Seite der Südtiroler sein“, sagte Kurz.
Minister Paolo Gentiloni unterstreicht, dass der große Zuspruch der heutigen Tagung zeige, welche Bedeutung dem Abkommen zwischen Degasperi und Gruber zugesprochen wird. „Eine Autonomie, die erstaunliche Resultate aufweist und weiters in Bewegung ist“, sagt Gentiloni. Trotz aller Unzulänglichkeiten, die die Historiker ausgezeigt hätten, zeuge das Abkommen von einer weitsichtigen und europäischen Blickweise, die sich im Laufe der Jahre in dem verwirklicht hat, was die Autonomie heute für Südtirol darstellt. „Das Ergebnis dessen sehen wir in diesem Land, das wirtschaftlich stark und eine erfolgreiche touristische Destination ist.“
Das Abkommen habe dafür gesorgt, dass es nicht zur Verhärtung eines Konfliktes im Herzen Europas gekommen ist. „Es genießt vielmehr eine Vorreiterrolle im europäischen Integrationsprozess“, sagt Gantiloni.
Österreich und Italien verbinde die gemeinsame Vision eines geeinten Europas, eine intensive Zusammenarbeit wie auch eine große Freundschaft, wegen der geografischen Nähe wie auch wegen der Handelsbeziehungen mit einem Wert von 17 Milliarden Euro. „Hinzu kommt, dass der Brennerbasistunnel die beiden Länder noch näher bringen wird“, sagt Gentiloni.
In Puncto Brennergrenze räumt der Minister ein, dass Italien seine Aufgaben bei der Registrierung der Flüchtlinge effizient wahrnehmen müsse. „Wenn wir auf etwas nicht verzichten können, dann sind es die Errungenschaft des freien Flusses von Waren und Personen innerhalb Europas und speziell am Brenner, der ein Symbol für das freie und geeinte Europa darstellt“, sagt Gentiloni. Er versichert schließlich, dass die Verfassungsreform die Autonomien respektiert und deshalb als Chance für deren weiteres Wachstum angesehen werden sollte“, stellt Gentiloni klar.
