Tagesordnung für den Dreier-Landtag 2025 festgelegt

Von: mk

Bozen/Meran – Heute am Vormittag hat die Interregionale Landtagskommission in Bozen getagt. Auf der Tagesordnung stand die Prüfung der Zulässigkeit der Beschlussanträge, die von den Abgeordneten der Landtages Südtirol, Tirol und Trient eingereicht wurden, sowie deren Aufnahme in die Tagesordnung des Dreier-Landtages, der am 11. und 12. Juni 2025 in Meran stattfinden wird. Der Präsident des Südtiroler Landtages, unterstützt von der Präsidentin des Tiroler Landtages und dem Präsidenten des Landtages Trient, begrüßte die Anwesenden und wies darauf hin, dass dieser Anlass eine wertvolle Gelegenheit sei, um über Themen zu diskutieren, die alle drei Provinzen betreffen, und um die nächste gemeinsame Sitzung vorzubereiten, die für die Bewertung der Inhalte zuständig sein wird. Neben den Kommissionsmitgliedern, die die drei Provinzen vertraten, waren auch Vertreter der ladinischen Gemeinden in Venetien und die Leiter des EVTZ-Generalsekretariates anwesend.

Die Vorschläge der Präsidenten

Alle 20 eingereichten Vorschläge (Liste im Anhang) wurden einstimmig angenommen, beginnend mit den Vorschlägen, die von jedem der drei Präsidenten eingereicht und von ihren Amtskollegen aus den anderen Provinzen mitunterzeichnet wurden: „Promuovere la cooperazione transfrontaliera nell’era digitale“ des Südtiroler Landtagspräsidenten, der die Entwicklung eines digitalen Portfolios für die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino durch die Schaffung der entsprechenden politischen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung der finanziellen Mittel forderte. Des Weitern der Vorschlag „Un progetto di comunicazione innovativo per educare ai valori della democrazia“ des Landtagspräsidenten von Trient, der auf Vorschlag des Generalsekretärs des EVTZ um einen Verweis auf das Projekt „Digitaler Historischer Atlas“ und auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit auf das österreichische Rechtsportal ALEX ergänzt wird, sowie der Vorschlag der Präsidentin des Landtages Tirol „Rafforzare la cooperazione nei servizi di emergenza, eliminare gli ostacoli giuridici – garantire la certezza del diritto per i pazienti, i paramedici e i medici”.

Austausch zum Thema Mobilität

Ein wichtiges Moment der Diskussion fand im Rahmen der Erörterung von Vorschlägen zum Mobilitätsmanagement entlang des Brennerkorridores statt, nämlich die Vorschläge (4) Brennerkorridor – Verkehrsprobleme lösen und Bevölkerung entlasten! (ÖVP – Landtag Tirol), (8) Für ein nachhaltiges Verkehrsmanagement am Brenner: grenzüberschreitende Zusammenarbeit und überbehördliches Komitee für Mobilität und Umwelt (Team K – Südtiroler Landtag) und (17) Maßnahmen zur Förderung einer Initiative zur Optimierung der Verkehrslage an der Lueg-Brücke (La Civica, Noi Trentino per Fugatti Presidente, Partito Democratico del Trentino, Fratelli d’Italia, Lega Trentino per Fugatti presidente, PATT, Gruppo Misto, Fratelli d’Italia, Movimento Casa Autonomia.eu, Fassa, Campobase – Landtag Trient). Letzterer forderte unter anderem „die Aussetzung des Nachtfahrverbots für Lastkraftwagen sowie die Überarbeitung des Fahr-verbotszeitplans zu unterstützen“, wogegen sich die Befürworter des Tiroler Antrages aussprachen und stattdessen die Vorschläge des Antrages Nummer acht akzeptierten, unter der Voraussetzung, dass die restriktiven Maßnahmen bei niedrigen Werten beibehalten werden.

Der Präsident der interregionalen Landtagskommission schlug vor, dass sich die Antragsteller in den nächsten Tagen um eine gemeinsame Lösung bemühen sollten, die für die Vorbereitung des Dreier-Landtages wichtig sei. Diese Ansicht wurde auch vom Erstunterzeichner des Tiroler Antrages geteilt. Die Präsidentin des Tiroler Landtages stellte klar, dass die inhaltliche Debatte dem Dreier-Landtag überlassen bleibt, wo auch unterschiedliche Standpunkte diskutiert werden können. Sie betonte die Bereitschaft, einen gemeinsamen Weg zu diesem Thema zu finden. Zum Thema Tourismus wurde der Vorschlag angenommen, die Anträge 6 „Prüfantrag zur Einrichtung einer EUREGIO-Stiftungsprofessur für “Nachhaltige Tourismusentwicklung in der EUREGIO” und 10. Achtung auf die Alpen – Tourismusstrategie auf Ebene der Europaregion (Grüne Fraktion und Alleanza Verdi e Sinistra) in gemeinsamer Form einzureichen.

Die weiteren 17 geprüften Beschlussvorschläge deckten ein breites Spektrum an Themen ab: Verkehr und Mobilität, Tourismus, Jugend und Bildung, Umwelt-, Energie- und Klimamaßnahmen, Institutionelle Angelegenheiten, Inklusion und andere. Die Südtiroler Vorschläge betreffen, zusätzlich zu den Transitverkehr, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen,eine Tourismusstrategie auf Ebene der Europaregion, die Ausbau der Autobahnraststätten – im Zeichen der Regionalität, die Euregio-Pflanze des Jahres, die Erweiterung des grenzüberschreitenden Austausches und der Förderung der Landessprachen durch Austauschprogramme.

Der Ablauf des Dreier-Landtages

Das Plenum entschied über die Modalität zur Vormerkung der Redebeiträge und die Sitzordnung der Abgeordneten im Saal beim kommenden Dreier-Landtag, der am 11. Juni von 14.00 bis 18.30 Uhr und am 12. Juni von 9.00 bis 12.30 Uhr in Meran stattfinden wird. Auf Vorschlag des Südtiroler Landtagspräsidenten wurde zudem beschlossen, die Anträge in thematische Blöcke zu gliedern: Grundsatzanträge der drei Präsidenten, Bildung und Erziehung, Verkehr, Tourismus, Klima und Energie und andere.