Tanner betont Notwendigkeit unabhängiger EU-Verteidigung

Von: apa

Nach der Rede des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth zu den US-Erwartungen an Europa betont Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Notwendigkeit von mehr Stärke und Unabhängigkeit der europäischen Verteidigung. “Gerade jetzt ist es entscheidend, dass die Europäische Union in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker, unabhängiger und entschlossener handelt und sich dahingehend entwickelt”, erklärte Tanner auf APA-Anfrage am Donnerstag.

Hegseth hatte am Mittwoch bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel gesagt, die Ukraine müsse sich darauf einstellen, für einen Frieden Gebiete an Russland abzutreten. Die Ukraine brauche eine Sicherheitsgarantie, die durch europäische und außereuropäische Truppen gestützt werde. “Im Rahmen einer Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in der Ukraine stationiert.” Europa müsse die “Verantwortung für die konventionelle Sicherheit auf dem Kontinent übernehmen”, sagte Hegseth. Europa müsse den überwiegenden Teil der künftigen Hilfe für die Ukraine bereitstellen.

Österreich unter den Hauptgeberländern humanitärer Hilfe

Tanner betonte außerdem, dass der “Aggressor” klar benannt werden müsse. “Auch wenn es über dem Atlantik nicht gern gehört wird, ist dieser eindeutig Russland.” Die EU habe von Beginn des Krieges vor drei Jahren an “unmissverständlich klargemacht, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie dort unterstützen, wo es nötig ist”. Österreich leiste dabei finanzielle Hilfe – und werde dies auch weiterhin tun, erklärte Tanner.

Österreich ist unter den Hauptgeberländern humanitärer Hilfe. Bisher habe Österreich bilateral mehr als 293 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre besonders betroffenen Nachbarstaaten mobilisiert, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit. Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) für die Ukraine, beteiligt sich Österreich zudem an der Finanzierung nicht letaler Ausrüstung. Österreich liefert selbst keine Waffen und finanziert auch keine Waffenlieferungen. Darüber hinaus stehen österreichischen Unternehmen seit Mai 2024 über die Ukraine-Fazilität Exportgarantien in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur zur Verfügung, hieß es aus dem Außenministerium.