Von: mk
Bozen – Hat die Landesregierung die Situation noch im Griff? Diese Frage hat das Team K heute im Rahmen einer Pressekonferenz gestellt: Undurchsichtige Teststrategie, kein Kontakt-Tracing aber Covid-Spürhunde, Chaos beim Schülertransport, fehlender Impfplan, bis hin zur katastrophalen Datenübermittlung nach Rom – seit Beginn der Pandemie sei fast ein Jahr vergangen, aber das Krisenmanagement der Landesregierung sei nach wie vor chaotisch. „Jetzt der KO-Schlag für die Gastronomie: Sie muss wieder schließen, obwohl selbst die Regierung sagt, dass diese Maßnahme sinnlos ist und keinen Einfluss auf die Infektionskurve haben wird. Und wo bleiben die Entschädigungen und Hilfsmaßnahmen?“, fragt das Team K.
Seit Monaten gebe es ein Hin und Her ohne eine erkennbare Linie. „Letzte Woche noch wurde uns von der Regierung erzählt, man habe eine Strategie, klare Schwellenwerte, stabile Situation in den Spitälern. Ohne entscheidenden Verschlechterungen würde man den Südtiroler Weg weiterführen. Heute, ohne dass sich irgendetwas verändert hätte, ist wieder alles anders, und die Gastronomie muss schließen. Den Menschen und den Betrieben fehlt eine Linie, die Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Schließungen zu veranlassen, die sinnlos sind, ohne gleichzeitig die Unterstützungsmaßnahmen konkret zu benennen, das kann es doch nicht sein”, kritisiert Fraktionssprecher Paul Köllensperger.
Folgendes will die Bewegung wissen: Welche Unterstützungsmaßnahmen aus Rom wurden in Aussicht gestellt? Wann kommen diese? Und was kommt vom Land? Bereits mehrmals habe das Team K das „Farbenchaos“ und die unklare Vorgehensweise bei den Maßnahmen kritisieren.
Eine der Aussagen der Landesregierung sei gewesen, dass Südtirol viel teste und deshalb benachteiligt sei, weil man eben mehr Positive finde. „Diese Aussage stimmt einfach nicht“, erklärt Dr. Franz Ploner, Sanitätsexperte des Team K, „der Landesrat bastelt sich die Zahlen, wie es gerade passt. Es zählen nicht die absoluten Zahlen, es zählt vielmehr der Verlauf der Positivitätsraten und die Inzidenzzahl – statistisch hochgerechnet auf 100.000 Leute. Mehr Testen ist also kein Grund für schlechte Zahlen. Und leider – die Zahlen bei uns sind erschreckend.“
Franz Ploner fordert bereits seit Wochen, dass positive Antigentests mit PCR-Test überprüft werden. Dies wäre nicht nur im Sinne der Positivgetesteten, sondern auch im Sinne des Landes, da so viele falsch Positive korrigiert und aus der Statistik genommen werden könnten. Ploner weist auch auf die Notwendigkeit hin, das Contact-Tracings wieder in den Griff zu bekommen.
Dramatisch werde laut Team K die neuerliche Schließung der Gastronomie nicht nur für Betriebe, sondern auch für die Arbeitnehmer. “Der Wechsel zwischen Lohnausgleich und Lohn drängt die Arbeitnehmerinnen und -nehmer in eine sehr unsichere Situation. Lebenshaltungskosten müssen weiter bezahlt werden. Saisonangestellte haben überhaupt keine Perspektive mehr. Anrecht auf Covid-Soforthilfen des Landes haben auch wenige, obwohl immer wieder von Anpassungen der Kriterien gesprochen wird. Dies alles nagt auch an der Psyche”, sagt die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder.
Die Unsicherheit schlage sich auch auf den Bildungssektor nieder. Alex Ploner spricht von Eltern und Lehrpersonen, die befürchten, bald wieder mit mehr Fernunterricht konfrontiert zu werden. Oberschülerinnen und -schüler seien nach wie vor im Wechsel und in einigen Fällen nur zu 50 Prozent im Präsenzunterricht. Die Zahl der Schulverweigerer steige nach Aussagen der Lehrkräfte. “Besondere Sorge bereitet nach wie vor der Schülertransport. Zwar wurde aufgestockt, aber die Zuteilung der Busse funktioniert nicht. Volle Verkehrsmittel begünstigen die Ansteckungen”, so Alex Ploner. Kunst und Kultur seien in Südtirol vollends verschwunden. Kulturschaffenden würden seit Monaten auf eine Perspektive und weitere finanzielle Unterstützung warten.
Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung betreffe in besonderer Weise die Grenzgebiete. Der Landtagsabgeordnete Peter Faistnauer weist unter anderem auf die Unternehmer am Brenner hin, wo bereits einige Betriebe schließen mussten.
„Zum wiederholten Mal wurden Entscheidungen im stillen Kämmerchen der Landesregierung getroffen, ohne den Landtag mit einzubeziehen. Als Folge des Zickzack-Kurses sinkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, von den Unternehmern ganz zu schweigen. Die Zeche für den schwelenden parteiinternen Krieg Kompatscher gegen Widmann, SVP Wirtschaft gegen die Arbeitnehmer zahlt das Land, in diesem Fall die Gastronomie“, erklärt das Team K.
Die Abgeordneten des Team K stellen das Krisenmanagement der Landesregierung massiv in Frage. Die Schließung der Gastronomie beweise einmal mehr, dass es kein klares Vorgehen gebe. „Wie kann man ohne nachgewiesene gesundheitliche Notwendigkeit eine gesamte Branche verurteilen und ausbluten lassen? Basieren die Entscheidungen auf soliden Daten? Dann muss man zu einer Entscheidung stehen können. Oder stimmen die Daten nicht? Beides ist ein Skandal. In einem ‚normalen‘ Land wäre es längst an der Zeit, dass in der Landesregierung und im Sanitätsbetrieb personelle Konsequenzen gezogen werden müssten. Dass dies niemals geschieht, ist der eigentliche Südtiroler Sonderweg“, erklärt das Team K.
