Team K fordert Lebensraumabgabe – für Menschen in Südtirol

Von: mk

Bozen – Der Tourismus trägt zweifellos zum Wohlstand in Südtirol bei. Mit den Gästen aus aller Welt sind aber auch negative Begleiterscheinungen verbunden, die vor allem die lokale Bevölkerung zu spüren bekommt. Das betont das Team K im Landtag und verweist auf explodierende Lebenshaltungskosten, überteuerte Wohnungen sowie ausufernden Verkehr an vielen Orten. Die Akzeptanz der Gäste bzw. positive Tourismusgesinnung in der Bevölkerung sinke, nicht nur in Südtirol, sondern weltweit, erklärt das Team K.

”Wir müssen danach trachten, dass die gesamte einheimische Bevölkerung etwas vom Tourismus hat. Daher schlägt das Team K, gekoppelt an die Ortstaxe, eine verpflichtende touristische Lebensraumabgabe vor, die direkt an die ansässigen Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird. Diese soll als Entschädigung für den wirtschaftlichen Verbrauch unseres Landes, aber auch zur Abfederung des Hochpreislandes Südtirol dienen, das seinerseits wiederum dem Tourismus geschuldet ist”, sagt Paul Köllensperger. Sein Antrag wird diese Woche im Landtag behandelt.

Das Modell entspricht der bereits bestehenden Ortstaxe – mit dem Unterschied, dass das Geld direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird. Als Vorbild dafür könnte z.B. der österreichische Klimabonus gelten. Es handelt sich um einen Beitrag zusätzlich zur Tourismusabgabe, der direkt und ohne Antrag auf das Bankkonto der Bürgerinnen und Bürger überwiesen wird. Mit dieser Lebensraumabgabe könnten aber auch öffentliche Dienste mitfinanziert werden, z.B. der öffentliche Personennahverkehr, um diese für die Menschen in Südtirol wirtschaftlich günstiger oder sogar kostenlos anbieten zu können.

”Es geht in meinem Beschlussantrag nicht um Tourismusbashing, wie manche Touristikerinnen und Touristiker mir gerne vorwerfen. Vielmehr geht es mir darum, die Diskussion darüber anzustoßen, welche Art von Tourismus wir in Südtirol wollen und wie wir das Verhältnis der Einheimischen zu den Gästen positiv gestalten können. Es geht nicht um ein Land ohne Tourismus, sondern darum, dass die Auswirkungen des Tourismus aber auch die Verwendung unseres Lebensraums so abgegolten werden, dass die Allgemeinheit einen spürbaren, direkten und konkreten Vorteil davon hat. Mein Vorschlag zur Einführung einer Lebensraumabgabe soll einen partizipativen Prozess der Wertschöpfung Tourismus anstoßen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Südtirol jetzt diesen Weg einschlagen müssen, um die Ressentiments der einheimischen Bevölkerung dem Tourismus gegenüber auszuräumen und die Basis für einen auf lange Sicht tragfähigen Konsens zu schaffen”, so Köllensperger.

Team K fordert Befreiung von Ortstaxe für Menschen mit Behinderung 

Das Team K versucht außerdem in einem neuen Anlauf, die Befreiung von der Tourismusabgabe für Menschen mit Behinderung vom Landtag beschließen zu lassen. Vor vier Jahren brachte der Abgeordnete Alex Ploner schon einmal den Vorschlag ein. Damals wurde vor Vorschlag abgelehnt, aber ein Arbeitstisch eingesetzt, der sich mit diesem Vorschlag auseinandersetzen sollte. Geschehen ist in dieser Sache konkret bis heute nichts. Der Antrag fordert, dass Zivilinvaliden und Menschen mit Behinderung, sowie zu definierende Personengruppen mit Krankheiten und deren Begleitpersonen teilweise oder ganz von der Ortstaxe ausgenommen werden sollen. “Das Trentino, Mailand, Bergamo, verschiedene Regionen in Deutschland und Österreich, sowie die skandinavischen Länder, haben in diese Richtung bereits Maßnahmen gesetzt und nehmen eine Vorreiterrolle ein”, sagt Alex Ploner.

Die im Vorfeld lancierten Vorbehalte des Tourismuslandesrates Luis Walcher kann Alex Ploner nicht nachvollziehen. Auf eine Anfrage über den Stand der Dinge zur Befreiung der Menschen mit Behinderung von der Ortstaxe und Arbeit des Arbeitstisches antwortete Walcher: ”Grundsätzlich wird versucht, die Befreiungsfälle möglichst klein und überschaubar zu halten, da Befreiungen immer mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden sind.” Alex Ploner kann darüber nur den Kopf schütteln. ”Den bürokratischen Aufwand groß oder klein zu halten, liegt ja in den Händen der Politik. Die Landesregierung muss das Rad hierzu auch nicht neu erfinden, weil es bereits umgesetzte Modelle gibt. Diese Argumentation klingt für mich eher nach Ausrede. Es geht hier einzig darum, den Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, einen kleinen Schritt weit entgegenzukommen und sie finanziell zu entlasten. Es gilt auch zu bedenken, dass von dieser Maßnahme betroffene Südtiroler und Südtirolerinnen profitieren würden, die sich z.B. eine Unterkunft in der Nähe einer Therapieeinrichtung nehmen müssen, um z.B. ein paar Tage Therapiereiten absolvieren zu können”, argumentiert Alex Ploner.

Menschen mit Behinderung und ältere Menschen seien für den Tourismus eine immer interessantere Zielgruppe. Das belege auch die EU-Studie “Economic Impact and Travel Pattern of Accessible Tourism in Europe”. Demnach entfielen bereits im Jahr 2020 783 Millionen Tagesreisen und Reisen mit Übernachtung auf ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Der dadurch generierte Gesamtumsatz betrug 786 Milliarden Euro, was drei Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Es sei daher nur recht und billig, diese Gästeschicht auch bestmöglich zu bedienen. Das Augenmerk auf barrierefreie Zonen zu legen oder eben der vom Team K geforderte Erlass bzw. eine Ermäßigung der Tourismusabgabe, sei nicht nur ein Goodwill-Akt der Touristiker und der Verantwortlichen in den Gemeinden und Provinzen, sondern von Gesetzen ganz klar vorgeschrieben und vorgesehen.

“Wenn es der Landesregierung mit ihrer Zusage von einer inklusiven Gesellschaft tatsächlich ernst ist, kann sie sich diesem meinem Beschlussantrag nicht entziehen, sondern sollte jetzt endlich auch im Bereich des Tourismus konkrete Taten setzen und ein Signal an diese Personengruppe und ihre Angehörigen aussenden. Der Erlass der Ortstaxe für Menschen mit Behinderung wäre aus meiner Sicht ein starkes soziales Signal. Andere Tourismusdestinationen sind uns schon vorausgegangen. Wir hinken hier sowieso schon hinterher. Aber besser spät als nie”, so Alex Ploner abschließend.