Von: luk
Bozen – Ein Sofort-Direkt-Hilfe-Paket von 500 Millionen Euro gleich und ein massives Konjunktur-Maßnahmen-Paket ab Ostern: Das fordert das Team K in Zusammenhang mit der Coronakrise.
“Während die Regierung Conte in Rom hofft, mit dem Anhalten der Uhren des gesamten Wirtschaftslebens Italiens die Pandemie eindämmen zu können, gibt es Millionen von Kleinst- und Kleinunternehmern, Ein-Personen-Freiberuflern und kleinen Geschäftsbetreibern, sowie deren Angestellte samt Familien, die in noch stiller Verzweiflung entgegenschreien: Ihr habt die Uhren, aber wir bald keine Zeit mehr! Laut ehemaligem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, steht uns ‘ein Betriebssterben biblischen Ausmaßes’ bevor. Um die Schockstarre abzuwenden ist schnelles und mutiges Handeln auch von unserer Landesregierung gefragt. Es braucht einen wie im Europa der Nachkriegsjahre umfassenden Marshallplan, eine Taskforce mit allen im Landtag vertretenen Parteien und allen Interessensverbänden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um auch unsere Wirtschaft bald wieder schrittweise aus dieser dramatischen Schockstarre zu lösen“, gibt sich Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender von Team K., überzeugt.
“Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Zeit ist Geld!”
Wenn der deutsche Finanzminister, für sein Festhalten an der Schwarzen Null bekannt, über Nacht Schulden in der Höhe des halben Haushalts der Bundesrepublik Deutschland, nämlich 156 Milliarden Euro, seinem Land aufbürdet, sollte dies auch für unseren Landesrat für öffentliche Finanzen und unseren Landesrat für Wirtschaft, ein Zeichen sein, ist das Team K überzeugt. Im Gegensatz dazu sei es fast ein Hohn, dass ein vollmundig klingendes Cura Italia Dekret Hunderttausende auch in unserer Wirtschaft mit einer 600 Euro Einmalzahlung abspeisen will, aber zulasse, dass nur wenige Monate später der Fiskus bei immer noch leerer Kasse mit voller Härte zuschlagen wird. “Es gilt jetzt sofort den Südtiroler Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern und deren Familien Geld in Form von Direkthilfen zukommen zu lassen. Wenn wir jetzt nicht ganz schnell – und mit ganz schnell ist sofort gemeint – Geld den Südtiroler Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern zukommen lassen, dann wird es viele von diesen Unternehmen in kürzester Zeit nicht mehr geben. Seit Tagen beschwöre ich die politische Spitze in unserem Land endlich etwas zu unternehmen. Wir brauchen Taten und nicht nur schöne Worte und blumige Reden. So geht es nicht!“, so der Landtagsabgeordnete Josef Unterholzner.
Im Vergleich: Was unsere Nachbarn aus Deutschland, Österreich und Tirol tun
“In Deutschland wird ein Drittel des Soforthilfepakets (50! Milliarden Euro) verwendet, um jedem kleinen Geschäft und Unternehmen für drei Monate direkt zwischen 9.000 und 15.000 in die Hand zu geben. Und das Schönste: Dies ist Geld, das der Staat dem Bürger schenkt! Auch in Österreich gilt: Koste es was es wolle und bietet 38 Milliarden Euro auf! Es hat z.B. schon Kurzarbeiterregelungen eingeführt mit Vorteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: volles Gehalt für die Angestellten und Entlastung für die Betriebschefs durch Entlastung von allen Lohnnebenkosten durch die öffentliche Hand. Und dennoch: Trotzdem rollt dort schon eine Kündigungswelle ungeahnten Ausmaßes (Stand heute: über 150.000). Auch das Bundesland Tirol 400 Millionen Euro legt zur Überbrückung dieser schweren Zeit für seine Wirtschaft auf den Tisch; dabei ist dessen Haushalt um einiges kleiner ist als jener Südtirols”, rechnet das Team K vor.
“Umsichtiges Handeln erfordert eine umgehende massive Stützung des Wirtschaftskreislaufes. Neben den dringendst zu überdenkenden Maßnahmen zur Pandemiebewältigung – die intelligente unausweichliche Testmaßnahmen voraussetzen – braucht es jetzt den wirtschaftlichen Schutzschirm, auch um unser wertvolles demokratisches Grundgerüst nicht ins Wanken zu bringen. Gleichzeitig müssen aber gerade jetzt wirtschaftliche Fehlentwicklungen, die mit den langfristigen Herausforderungen u.a. des Klimawandels nicht kompatibel sind, nicht aus dem Fokus genommen werden”, betont Renate Holzeisen.
“Südtirol muss jetzt ebenfalls reagieren, und zwar sofort”
“1,5 Mrd. bis zwei Milliarden Euro zusätzlich zu den staatlichen Hilfen sind dazu erforderlich, als Soforthilfen und Kreditgarantien. Der schuldenfreie und mit Bestnote Triple A betreffs seiner Kreditwürdigkeit ausgestattete Landeshaushalt von 6,2 Milliarden Euro ist der Hebel, damit dieser beispiellose Einbruch unserer Wertschöpfung gut überwunden werden kann”, so das Team K.
„Für die Zeit nach Abklingen der allergrößten Herausforderungen von Covid-19 ist daher jetzt ein Maßnahmenpaket zu schnüren, damit es wieder aufwärts gehen kann und mit einer schrittweisen Rückkehr unseres gewohnten Alltagslebens und der Wiedereröffnung der Schulen auch unsere Wirtschaftstreibenden wieder Grund zu neuer Hoffnung schöpfen können. Dafür erscheinen 500 Millionen Euro als SOFORT & DIREKT-Hilfe an Hunderttausende unseres Landes, möglichst unbürokratisch und steuerlich unbelastet, keine übertriebene Forderung zu sein“, geben sich Paul Köllensperger und Josef Unterholzner kämpferisch.
