Von: mk
Brixen – Der Beschluss der Landesregierung vom 11. Juni klingt eigentlich recht harmlos. Der Titel lautet nämlich: “Gemeinde Brixen – Aufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung der übrigens für den Umweltbereich vom 6.9.2023 betreffend das Projekt zur Errichtung der Schottergrube Sarns in der Gemeinde Brixen – Ablehnung”. Damit steht mit zweimaligem positivem Gutachten der Dienststellenkonferenz und der Bestätigung desselben durch das Verwaltungsgericht Bozen der Errichtung der Schottergrube in Sarns nichts mehr im Wege. “Die Landesregierung hat mit dieser Entscheidung, die zweite Aufsichtsbeschwerde der Gemeinde Brixen zurückgewiesen, und gegen den Willen der Bevölkerung klein beigegeben – klammheimlich, da der Inhalt dieses Beschlusses aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht wird”, sagt ein verärgerter Landtagsabgeordneter Franz Ploner vom Team K.
“Faktisch erkennt die Landesregierung keinen der elf Beschwerdepunkte der Gemeinde mehr an, sondern gibt dem zweiten positiven Gutachten der Dienststellenkonferenz, das im Wesentlichen nur eine Wiederholung des ersten darstellt, zur Gänze Recht. Dass das Projektgebiet landschaftlichen und archäologischen Beschränkungen unterliege, fällt nun zum Beispiel nicht mehr unter diese Sachbereiche. Auf den Lebens- und Fortpflanzungszyklus der vorhandenen Bienenpopulation habe das Projekt auch keine erheblichen Auswirkungen, da es sich bei den umliegenden Böden um intensiv genutzte Böden handle. Einen Grubenplan, laut LEROP erforderlich, braucht es jetzt laut Landesregierung auch nicht mehr. Die Lärm- und Staubbelästigung für die Abbaudauer von sieben Jahren empfindet die Landesregierung jetzt auch nicht mehr als sehr problematisch, und die Möglichkeit, nach Abschluss der Arbeiten gewisse landschaftlich-ökologische Aufwertungsmaßnahmen umzusetzen, z. B. Heckenanpflanzung, wie die Dienststellenkonferenz in Aussicht stellt, können laut Landesregierung den derzeitigen landschaftlich-ökologischen Zustand in Sarns gar noch verbessern. Wohl ein Schelm, wer hier Böses denkt?”, stellt der Landtagsabgeordnete mit Gemeinderätin Sabine Mahlknecht kritisch fest.
Der Team-K-Abgeordnete meint weiter: “Die Landesregierung hat die Aufsichtsbeschwerde der Gemeinde Brixen einstimmig abgelehnt. Zur Erinnerung: Sowohl 2022 als auch 2023 hat die Gemeinde Brixen unter der Federführung von Bürgermeister Peter Brunner die Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Der jetzige Herr Landesrat Peter Brunner will davon und von dem, was der besorgten Bevölkerung von Sarns damals versprochen wurde, nämlich die Errichtung der Schottergrube mit allen Rechtsmitteln verhindern zu wollen, offenbar nicht mehr viel wissen.“
Das Team K werde den weiteren Verlauf der Angelegenheit sicher im Auge behalten und die Causa erneut in den Landtag bringen. „Das sind wir der Bevölkerung in Sarns und Albeins schuldig”, versichert Franz Ploner.
