Von: mk
Bozen – Nach monatelangen Spekulationen und wiederholten Anfragen im Landtag hat Landesrat Daniel Alfreider am Dienstag die Karten auf den Tisch gelegt. Laut einem Artikel in der gestrigen Ausgabe der Dolomiten ist die Umwandlung des Tiefbau- und Straßendienstes in eine Inhouse-AG in vollem Gange. Die Team K-Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder ist sichtlich überrascht: Für die rund 600 betroffenen Mitarbeiter tue es ihr leid. Die Angestellten der Straßendienste und ihre Gewerkschaften hätten schon seit längerem eine transparente Kommunikation und eine umfassende Einbindung in die Reorganisationsprozesse gefordert.
„Mit großer Verwunderung las ich gestern im Tagblatt Dolomiten, dass Südtirols Straßen-AG in den Startlöchern ist. Landesrat Alfreider hat also diesbezüglich nicht offen kommuniziert“, so Maria Elisabeth Rieder. „Bereits Anfang des Jahres wurde ich immer wieder von verunsicherten Mitarbeitern der Straßendienste darauf aufmerksam gemacht, dass eine Auslagerung der Straßendienste geplant ist, sie fühlten sich nicht ausreichend informiert und eingebunden.“
Maria Elisabeth Rieder reichte daraufhin im März eine Fragestunde an Landesrat Alfreider ein, in der sie nachfragte, ob es geplant sei, den Straßendienst ganz oder teilweise auszulagern. „Die Antwort war, wie so oft, sehr oberflächlich und Landesrat Alfreider blieb konkrete Antworten schuldig. Immer wieder wurden Anfragen zur Einbindung der Mitarbeitenden und zu möglichen Auslagerungen von Diensten unbeantwortet oder nur vage beantwortet“, beanstandet Maria Elisabeth Rieder die Vorgehensweise.
Weil die Gerüchte um die Reorganisation der Abteilung Tiefbau und Straßendienste immer wieder unter den Bediensteten kursierten, wandten diese sich abermals an die Landtagsabgeordnete des Team K. „Erst im Juni reichte ich wieder eine Fragestunde an Landesrat Alfreider ein, wo ich konkrete Fragen zur geplanten Reorganisation des Straßendienstes stellte. Auch hier blieben die Antworten von Landesrat Alfreider unbefriedigend, und der Landesrat hat bewusst verschwiegen, was er schon entschieden hatte“, ärgert sich Maria Elisabeth Rieder. In der gestrigen Pressekonferenz bestätigte dann der Landeshauptmann, dass sich die Landesregierung am Vormittag dafür ausgesprochen habe, Möglichkeiten vorzusehen, dass auch Bereiche des Baus und der Instandhaltung der Straßeninfrastruktur durch eine Inhouse-Gesellschaft abgewickelt werden könnten. Man werde die Vor- und Nachteile noch genau prüfen und sollte die Entscheidung getroffen werden, diese Dienste ganz oder teilweise auszulagern, würde das noch mit allen Beteiligten ausführlich diskutiert werden.
Trotz der Zusicherung, dass es für keinen der Bediensteten negative Auswirkungen haben werde, bleibe die Skepsis groß – mit Recht, „wenn man schaut, wie in den letzten Monaten mit den Mitarbeitern umgegangen wurde“, so Maria Elisabeth Rieder.
Erst vor einigen Wochen hätten sich die Gewerkschaften und einige Bedienstete des Straßendienstes zu einer Aussprache mit Landesrat Alfreider getroffen, wo dieser offiziell versicherte, dass keine Auslagerung der Straßendienste geplant sei. „Wir werden uns dagegen auf jeden Fall in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Arbeitern im Landtag gegen diesen Vorstoß wehren, denn es geht nicht, dass öffentlich Bedienstete hier wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagt Maria Elisabeth Rieder abschließend.
