Von: mk
Bozen – Das Team K legt einen Gesetzentwurf im Regionalrat vor, der die Abschaffung der Spesenrückerstattung für die Landtagsabgeordneten vorsieht. Politikerinnen und Politiker sollten dieselben Rechte und Pflichten wie alle Bürgerinnen und Bürger haben. Daher sollten auch die bisher steuerfreien Spesenpauschalen auf Landesebene besteuert werden, fordert die Bewegung.
Seit zwei Jahren liege im Regionalrat ein Gesetzentwurf des Team K auf, der vorsieht, die automatische Inflationsanpassung der Entschädigungen der Politiker abzuschaffen.
Neben der Streichung der automatischen Inflationsanpassung sollten auch die Abrechnung der Fahrtspesen abgeschafft werden. “Wir vom Team K haben bis heute nie um Spesenrückvergütung angesucht und bis heute keine Cent abgerechnet. Dies ist für uns selbstverständlich, denn auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer müssen ihre Fahrten zum Arbeitsort selbst bezahlen, das sollte auch für Politikerinnen Politiker gelten”, so die Regionalratsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder. Vor allem die Ereignisse der letzten Wochen hätten das Team K darin bestärkt, die völlige Abschaffung der Spesenrückvergütung zu fordern, denn dafür hätten die Menschen kein Verständnis.
Neben diesem Vorstoß im Regionalrat hat das Team K zu Beginn der Legislatur einen Beschlussantrag vorgelegt, der auch die bisher steuerfreien Spesenpauschalen entsprechend besteuern soll. Der Antrag wird demnächst im Landtag behandelt werden. “Es ist unverständlich, dass Abgeordnete einen Teil ihrer Entschädigung als Spesenpauschale, also steuerfrei, erhalten. Dies betrifft vor allem die Zulagen für die Mitglieder der Landesregierung. So erhält der Landeshauptmann 4.600 Euro, seine Stellvertreterin 4.100 Euro monatlich steuerfrei, auch hier müssen dieselben Regeln gelten, wie bei den Arbeitnehmerinnen und -nehmern”, erklärt Paul Köllensperger.
“In Zeiten der Politikverdrossenheit sind steuerfreie Spesenpauschalen, automatische Gehaltserhöhungen und Fahrtkostenrückvergütungen untragbar und tragen zum Vertrauensverlust der Bürger in die Politik bei. Bisher stellte sich vor allem die Mehrheitspartei klar gegen diese Vorschläge, wir werden sehen, ob sie sich weiter von den Bürger entfernen und an ihren Machtpositionen festhalten wollen”, so Köllensperger und Rieder abschließend.
