Von: mk
Bozen – Das Team Köllensperger unterstützt den Fragebogen des Committee No-Airport. „Die Südtiroler haben sich klar gegen die Finanzierung durch öffentliche Mittel ausgesprochen. Dennoch werden Steuergelder auf einem Demanial-Areal verschwendet, dass nicht zum Eigentum der Provinz gehört“, erklären die Vertreter der Liste.
Der vom Committee No-Airport von Leifers an alle Parteien, die sich um die nächsten Landtagswahlen bewerben, gesendete “Fragebogen zum Flughafen” rücke ein Thema in den Mittelpunkt, das für die Landesregierung zumindest heikel sei. In der Volksabstimmung vom Juni 2016, die der Landeshauptmann selbst angeregt hatte, haben sich die Südtiroler eindeutig und unmissverständlich gegen die Vergabe weiterer öffentlicher Mittel an den Bozner Flughafen ausgesprochen.
„Dennoch hat das Land in den letzten zwei Jahren den Willen der Bürger völlig missachtet und unerschrocken weiter Millionen öffentlicher Gelder (rund sieben Millionen Euro) in einen unerwünschten Flughafen und in ein ständig verlustbringendes Unternehmen investiert”, verurteilt der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (Team Köllensperger), der auf dem Fragebogen des Kommittees ohne Zögern alle vier vorgeschlagenen Fragen mit „Ja“ beantwortet hat.
„Der Flughafen ist nicht nur bei den Bewohnern der umliegenden Gebiete höchst unbeliebt, sondern bei über 70 Prozent der Südtirolerinnen und Südtirolern, wie die Volksabstimmung gezeigt hat. Nicht genug, dass die Investitionen in den Flughafen seit zwanzig Jahren die öffentliche Hand mit einem Betrag von Dutzenden Millionen Euro belasten, wir sollten uns auch bewusst sein, dass die gesamte Struktur auf staatlichem Demanialgrund liegt und daher nicht Eigentum des Landes ist. Im Wesentlichen wurden Dutzende von Millionen Euro investiert, um auf dem Grund anderer zu bauen. Das wiederum bedeutet für den Fall, dass es der Landesregierung gelingen sollte, ihre Anteile an der Betreibergesellschaft ABD zu veräußern, die Infrastrukturen kostenlos an den Staat zurückfallen würden“, so Köllensperger weiter.
Die Situation werde durch folgende brisante “Details” noch verkompliziert: die Unmöglichkeit, die Zweckbestimmung des Gebietes des Areales zu ändern; die konkrete Gefahr, dass die Ausschreibung keine Interessenten findet, was zur Liquidierung des Unternehmens ABD führen würde, bei gleichzeitigem Ausschluss des Landes aus den Konzessionsvergabeverhandlungen seitens der Enac – und schließlich die im Bauleitplan vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der Start- und Landebahn, auf die das Land laut Köllensperger nicht verzichten will, um den Wert der ABD-Gesellschaft nicht im Hinblick auf einen möglichen Verkauf zu verringern.
„In diesem Klima absoluter Unsicherheit ist die einzige Tatsache die feste Absicht des Landes, das Ergebnis des Referendums und den klaren Willen der Bürger zu wirtschaftlichen Interessen bewusst zu ignorieren. In der Hoffnung, dass dies bis zu den nächsten Wahlen unbemerkt bleibt, finanzieren wir also weiterhin eine höchst unerwünschte Struktur mit den Mitteln der Steuerzahler, die vor zwei Jahren genau das Gegenteil entschieden haben“, so Paul Köllensperger abschließend.
