Technische Arbeitsgruppe schließt Arbeiten zur Autonomiereform ab

Von: mk

Bozen/Rom – Die technische Arbeitsgruppe zur Autonomiereform hat ihre Arbeiten am 16. Dezember abgeschlossen. Die Ergebnisse werden dem Ministerratspräsidium zur weiteren Behandlung übermittelt.

In der Sitzung konnten in vielen Punkten Einigungen erzielt werden. Einzelne Themen bleiben jedoch offen und bedürfen einer Entscheidung auf politischer Ebene.

“Die technische Arbeitsgruppe hat ihre Aufgabe erfüllt und einen Text erarbeitet, in dem es ein Einvernehmen zu vielen Punkten gibt. Zu einzelnen noch offenen Fragen wurde ein technischer Bericht mit Darstellung der unterschiedlichen Positionen verfasst. Nun liegt es an der politischen Ebene, die letzten Entscheidungen zu treffen und die Reform auf den Weg zu bringen”, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Mit der Übergabe der Ergebnisse ist ein weiterer Schritt in Richtung Abschluss der Verhandlungen zur Autonomiereform gesetzt. Die verbleibenden offenen Fragen werden im direkten Austausch zwischen der römischen Regierung und den Vertretungen der Autonomen Länder geklärt.

Schützenbund zeigt sich besorgt und verwundert

Der Südtiroler Schützenbund zeigt sich unterdessen “zutiefst besorgt und verwundert” über die aktuellen Verhandlungen zur Zukunft der Südtiroler Autonomie, die derzeit zwischen dem Kammerabgeordneten der Fratelli d’Italia, Alessandro Urzì, dem Landesrat Marco Galateo und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt werden.

“Jene Kräfte, die seit über 100 Jahren versuchen, Südtirol zu assimilieren, verhandeln nun über unsere Autonomie mit der Ministerpräsidentin von Italien”, so Roland Seppi, Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes. “Diese Verhandlungen sind nicht nur ein Angriff auf die Rechte der Südtiroler, sondern auch eine Gefahr für die Unabhängigkeit und das Gleichgewicht unserer Autonomie.”

Insbesondere die von Alessandro Urzì vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen bei den Schützen auf Ablehnung. Dazu gehören die Senkung der Ansässigkeitsklausel für das Wahlrecht von vier auf nur ein Jahr, sowie Forderungen nach einem übermäßigen politischen Einfluss der italienischen Bevölkerungsgruppe in Südtirol. Unter anderem geht es um das Recht der italienischen Bevölkerung, zwei Landesräte in der Landesregierung zu stellen – auch wenn dies nicht das Ergebnis der Wahlen widerspiegelt. Darüber hinaus wird auch das Recht auf einen Gemeindereferenten gefordert, sowie die Ernennung eines italienischen Staatsrates aus Südtirol.

“Die Südtiroler Volkspartei (SVP) lässt es offenbar zu, dass Nachfolger der Schwarzhemden über die Zukunft unserer Autonomie verhandeln. Wie weit ist die SVP noch bereit zu sinken?”, fragt Roland Seppi. “Es scheint, als ob sie unsere Autonomie zu einem Preis verkaufen wollen, der die grundlegenden Rechte und Freiheiten unserer Bevölkerung gefährdet.”

Der Südtiroler Schützenbund fordert die verantwortlichen Politiker auf, sich klar gegen diese ungerechtfertigten Vorschläge zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Autonomie Südtirols auch in Zukunft in den Händen der Südtiroler bleibt. “Unsere Autonomie darf nicht in den Händen jener landen, die sie uns seit jeher verweigern wollten”, so Roland Seppi abschließend.