Von: luk
Bozen – Im Landtag wurden heute auch Anträge von Alto Adige nel cuore, Grünen und 5 Sterne Bewegung und BürgerUnion behandelt.
Beschlussantrag Nr. 267/14: Nein zur Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wie im Bundesland Tirol im Südtiroler Abschnitt der Brennerautobahn (eingebracht vom Abg. Urzì am 10.12.2014). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, auch der Brennerautobahn AG gegenüber die Gültigkeit des derzeit geltenden Tempos zu bestätigen und eine weitere Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h nicht zu genehmigen.
“Auf den Tiroler Autobahnen wurde das zulässige Tempo auf 100 km/h begrenzt”, stellte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) fest. “Von mehreren Seiten wurde eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch im Südtiroler Abschnitt der Brennerautobahn gefordert, die von Bozen bis zur Staatsgrenze 110 km/h bzw. in einigen kurzen Abschnitten noch weniger beträgt. Im Übrigen wurde diese Maßnahme von der Wirtschaft als nicht sehr zielführend bezeichnet, aber die Gegner von Tempo 100 beschränken sich nicht nur auf die Wirtschaftstreibenden, sondern sind viel zahlreicher.”
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) stellte die Frage, was mehr wiege: Urzìs Recht, auf der Autobahn schnell zu fahren, oder das Recht der Bevölkerung auf Schutz ihrer Gesundheit. Es sei erwiesen, dass der Schadstoffausstoß längs der Autobahn eine Belastung für die Gesundheit sei. Knoll plädierte für eine anlassbezogene Lösung: ein Tempolimit, wenn die Schwellenwerte überschritten werden. Auf jeden Fall sollte es in der Europaregion eine einheitliche Lösung geben.
Walter Blaas (Freiheitliche) stellte sich gegen ein weiteres Tempolimit auf der Autobahn, die derzeitige Beschränkung passe. Auch Langsamfahren könne ein Sicherheitsrisiko sein, außerdem habe man mit Tempo 100 keine Chance, eine Lkw-Kolonne zu überholen.
Hans Heiss (Grüne) wies darauf hin, dass das Tiroler Tempolimit die Emissionen um rund 15 Prozent absenke. Die Messstationen würden die überhöhten Werte längs der Autobahn anzeigen. Man sollte Tempo 100 wenigstens versuchsweise einführen. Der Verkehr würde trotzdem flüssig bleiben.
LR Richard Theiner berichtete, dass auch sämtliche deutschen und österreichischen Bundesländer riesige Probleme mit den Emissionen hätten. Die zahlreichen Bemühungen der Landesregierung um eine Lösung wolle er gar nicht aufzählen, Erfolg habe man bisher nur mit dem Brenner-LEC, dem “Low Emission Corridor”, gehabt. Ziel dieser Tests seien Geschwindigkeitsbegrenzungen, bevor die Grenzwerte überschritten würden, womit auch Staus vermieden würden. Die Tests würden von anderen Regionen aufmerksam verfolgt. Theiner sprach sich schließlich gegen den Antrag aus.
Der Antrag wurde mit sechs Ja, 20 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.
Landesgesetzentwurf Nr. 20/14: Digitalisierung, Transparenz und Vereinfachung der Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung (vorgelegt von den Abg. Köllensperger und Foppa). Sowohl Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) als auch Brigitte Foppa (Grüne) bedauerten, dass der Entwurf erst heute zur Behandlung komme, wo er schon überholt sei, und zogen ihn zurück. Die Geschäftsordnung des Landtags sei dringend zu überarbeiten, damit man auch Gesetzentwürfe der Opposition auf der Tagesordnung vorziehen könne.
Beschlussantrag Nr. 269/14 – Keine weiteren Zugeständnisse an Rom in der Ortsnamensfrage (eingebracht vom Abg. Pöder am 18.12.2014): Der Landtag lehnt weitere Zugeständnisse in der Ortsnamenfrage an den Staat ab und spricht sich gegen die paritätische Besetzung von Ortsnamenskommissionen in Südtirol aus – Ortsnamenkommissionen müssen grundsätzlich entsprechend dem ethnischen Verhältnis der Volks- bzw. Sprachgruppen zusammengesetzt sein.
Sven Knoll (STF) bezeichnete die von der Mehrheit angepeilte Lösung – mit paritätischer Kommission und doppelter Mehrheit – als Verschiebung des Problems. An der Frage erkenne man, wie es um das Zusammenleben stehe, an der Oberfläche scheine alles in Ordnung, aber keine italienische Partei stelle sich offen gegen das faschistische Unrecht.
Alessandro Urzì (AAnc) sah einen Fehler in der Formulierung, “Staat” könne Regierung, Parlament oder auch Land heißen, das Teil davon sei. Das Autonomiestatut schreibe die Zweisprachigkeit bei den Ortsnamen fest, was noch zu tun sei, sei einzig die amtliche Einführung der deutschen Namen. Wenn es um die Löschung von Namen gehe, dann müsse die betroffene Sprachgruppe darüber entscheiden.
Wo es Kontakte zwischen den Sprachgruppen gebe, würde sich das Problem gar nicht stellen, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Die Ortsnamenfrage sei seit jeher eine Machtfrage, es brächte mehr Kenntnis von der Geschichte des Landes, von den Hintergründen bestimmter Namen, dann würde man eine gemeinsame Lösung finden.
An einer Lösung werde gearbeitet, erklärte LH-Stv Christian Tommasini, und dieser Arbeit sollte man nicht vorgreifen.
Andreas Pöder meinte hingegen, dass der Landtag dazu schon Entscheidungen treffen sollte, schließlich sei er laut Statut zuständig für die Frage.
Der Antrag wurde mit neun Ja und 18 Nein abgelehnt.
