Von: apa
Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine “konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr”. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch mitteilte, wird die Terrorwarnung deshalb auf die zweithöchste Stufe angehoben. Seit März 2022 galt in Österreich die Warnstufe “erhöht”.
Die letzte Erhöhung fand nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten am 2. November 2020 statt. “Eine aktuelle Lagebeurteilung durch die Nachrichtendienste hat ergeben, dass mit jetzt die Warnstufe erhöht wird, nämlich auf die Warnstufe hoch”, sagte Karner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner.
Begründet wurde die Entscheidung mit dem jüngsten Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Dieser Anschlag könne nämlich dazu führen, “dass extremistische Propaganda weiter versprüht wird” und es “zu einer Radikalisierung von Gefährderinnen und Gefährdern” komme, erläuterte Haijawi-Pirchner. Konkrete Anschlagsgefahr gebe es derzeit aber nicht, betonte er. “Wir sehen das Risiko bei Einzeltätern”, bei denen es aufgrund der Situation im Nahen Osten zu einer “Triggerwirkung” kommen könnte.
Karner kündigte auch eine verstärkte sichtbare Präsenz vor jüdischen Einrichtungen an. Dies erfolge auf Wunsch der jüdischen Gemeinde, die sich eine solche Präsenz wünsche, betonte der Minister. Viele Jüdinnen und Juden hätten derzeit “Angst” und Kinder würden nicht die Schule besuchen.
Um den Schutz zu bewerkstelligen, wird stärker auf Kräfte des Bundesheeres zugegriffen. Schon jetzt hilft das Verteidigungsministerium der Polizei mit 100 Soldaten zum Schutz von 20 Botschaften aus. Nun sollen 90 Soldaten dazukommen, um insbesondere jüdische Einrichtungen zu schützen. “Terror und Angst, die dürfen in unserem Land keinen Platz haben”, betonte Tanner.
Nach Angaben der Ministerin werden die Assistenzsoldaten “vorrangig durch die Militärpolizei gestellt werden”. Militärkommandant Wagner sagte, dass sie auch faktisch die gleichen Befugnisse wie reguläre Polizisten haben werden. Ihr Auftrag sei die Gefahrenabwehr. Beginnen solle der Schutz noch diese Woche. Einzelheiten wurden aus einsatztaktischen Gründen nicht mitgeteilt. Beschlossen wurde der Assistenzeinsatz im Umfang von nun 190 Soldaten, der vorerst bis Ende November befristet ist, beim Ministerrat am Mittwoch.
Karner und Tanner gaben auch die Einrichtung eines “Terrorabwehrzentrums” bekannt, das aus Vertretern der zwei Bundesheer-Geheimdienste Heeresnachrichtenamt (HNA) und Heeresabwehramt (HAA) sowie der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bestehen und rund um die Uhr im Innenministerium tagen soll. “Wir bündeln die hohe Expertise unserer drei Dienste im Interesse der Sicherheit Österreichs”, sagte Tanner.
Bedeckt äußerte sich Karner auf die Frage, ob die erhöhte Terrorwarnstufe auch Auswirkungen auf den Umgang der Polizei mit antiisraelischen Demonstrationen haben könnte. Die Entscheidung über etwaige Untersagungen träfen die Landespolizeidirektionen “mit Einbeziehung der nachrichtendienstlichen Einschätzungen”, sagte Karner auf eine entsprechende Frage. Haijawi-Pirchner wurde auch gefragt, ob möglicherweise die Tage der Offenen Tür in staatlichen Einrichtungen wie der Präsidentschaftskanzlei, dem Parlament oder den Ministerien am Nationalfeiertag abgesagt werden könnten. “Wir werden uns jede Veranstaltung und jedes Objekt individuell ansehen”, sagte er. Aus einsatztaktischen Gründen werde er sich aber nicht konkret äußern, “weil das unserem Gegenüber bessere Möglichkeiten bieten würde”, sagte der oberste Staatsschützer.
Die mitregierenden Grünen begrüßten den vom Ministerrat beschlossenen zusätzlichen Schutz für jüdische Einrichtungen. “Durch die Stationierung von Militärpolizei und Eliteeinheiten des Österreichischen Bundesheeres vor jüdischen Einrichtungen wird ein deutliches Signal für Sicherheit und Solidarität gesetzt”, betonte der Grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller in einer Aussendung.
Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS forderten infolge der Entscheidung “die sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses für innere Angelegenheiten” im Nationalrat. Karner und Tanner sollen dort die Lageeinschätzung der Nachrichtendienste teilen, forderten die Sicherheitssprecherinnen der drei Parteien, Reinhold Einwallner, Hannes Amesbauer und Stephanie Krisper. “Die Sicherheit der Österreicher:innen geht vor, die Opposition muss über gefährliche Entwicklungen umgehend informiert werden”, hieß es in einer Aussendung. Die FPÖ wertete die Erhöhung der Terrorstufe als “Resultat der jahrelangen illegalen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern”. “Aufgrund der fatalen Einwanderungspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen wurde die Terrorgefahr und der Antisemitismus im großen Stil selbst ins Land importiert”, so Sicherheitssprecher Amesbauer und Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung.
