Bozner Gemeinderat mit Vorschlag

Teure Energie: Hier könnte sich ein Ausweg auftun…

Montag, 17. Oktober 2022 | 12:27 Uhr

Von: luk

Bozen – Im vergangenen Jahr sind die Preise für Energieträger (Gas und Strom) bekanntlich deutlich gestiegen. Was den Energieverbrauch im Besonderen betrifft, so hat auch die Gemeinde Bozen in den letzten zwei Jahren einen erheblichen Anstieg des Gasverbrauchs in einigen ihrer Einrichtungen, sowohl in Bürogebäuden als auch in Schulen, zu verzeichnen. Diese Faktoren haben zu einem erheblichen Anstieg der laufenden Ausgaben geführt. Infolgedessen beabsichtigt der Bozner Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen zur Energieeinsparung in der Landeshauptstadt umzusetzen.

“Die grobe Schätzung der zu erwartenden Energieeinsparungen liegt zwischen fünf und zehn Prozent bzw., wie vom Bürgermeister angegeben, bei maximal eine Million Euro. Zurzeit warten wir noch auf die Quantifizierung, also in welchem Ausmaß sich die einzelnen Maßnahmen tatsächlich auf die Kosteneinsparungen auswirken werden”, so der Bozner SVP-Gemeinderat Stephan Konder.

Er schlägt einen anderen Weg vor, und zwar die Extragewinne der Ecocenter-AG zu nutzen. “Aufgrund der derzeit hohen Strompreise wird die Firma Ecocenter AG, welche die Bozner Müllverwertungsanlage betreibt, in diesem Jahr stattliche Gewinne erzielen, und zwar dank des verkauften Stroms, der auf besonders vorteilhafte Weise erzeugt wird, nämlich durch die Verbrennung des ‘Rohstoffs’ Abfall.” Das Unternehmen Eco-Center AG ist zu 44 Prozent im Eigentum der Stadt Bozen, zu 46 Prozent im Eigentum der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften und zu zehn Prozent im Besitz des Landes.

“Zum jetzigen Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest, ob diese so genannten Extragewinne in Höhe von etwa zehn bis zwölf Mio. Euro den beteiligten Unternehmen zugutekommen oder ob sie einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Ecocenter AG in diesem Jahr einen speziellen Reservefonds eingerichtet hat, da die Gefahr besteht, dass ein Teil des Extragewinns (ca. 50 Prozent) an einen nationalen Fonds (“nationaler Solidaritätsbeitrag”) abgeführt werden muss. Somit würden Südtirol wichtige Geldmittel entzogen.” Vor diesem Hintergrund schlägt der Vizepräsident des Bozner Gemeinderates und Vorsitzende der Umweltkommission Stephan Konder in einem dringenden Beschlußantrag, der so bald wie möglich im Rat behandelt werden soll, vor:

a) alle zusätzlichen Gewinne der Ecocenter AG, die dank der Stromerzeugung der Müllverwertungsanlage besonders tugendhaft erwirtschaftet wurden und sich im heurigen Jahr auf etwa zehn bis zwölf Millionen Euro belaufen werden, so bald als möglich an die Aktionäre des Unternehmens auszuschütten (der Anteil der Gemeinde Bozen beträgt 44 Prozent)

b) im Namen des Gemeinderats alle lokal gewählten politischen Vertreter im Parlament und die Landtagsabgeordneten öffentlich aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass kein Gewinnüberschuss in einen “Nationalen Fonds” fließt, sondern dieser zur Gänze an die Aktionäre der Ecocenter AG verteilt werden kann und somit dem lokalen Territorium und der Bevölkerung zugutekommt, wo er erwirtschaftet wurde

c) einen speziellen Fonds einzurichten, damit dieses Geld für heuer und die kommenden Jahre verwendet werden kann, um etwaigen Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken. Daher sollte dieser Fonds unter Berücksichtigung des Grundsatzes, stets Maßnahmen zur Energieeinsparung zu fördern und zu ergreifen, gezielt auch eingesetzt werden, um zu vermeiden, dass den Bürgern besonders restriktive Bestimmungen auferlegt werden müssen

d) einen Teil des Fonds für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungsmaßnahmen in der Stadt zu verwenden, deren Nutzen jedoch immer von konkreter Natur und messbar sein muss.

„Die zusätzlich erwirtschafteten Gelder aus der Stromproduktion der Müllerverwertungsanlage, sollten gezielt genutzt werden um öffentliche Einrichtungen, Haushalte und Unternehmen zu unterstützen und Energieeinsparmaßnahmen zu fördern. Der gesamte hervorgehende Gewinnüberschuss muss an die Aktionäre der Ecocenter AG verteilt werden und dem Territorium zugutekommen, wo dieser erwirtschaftet wurde. Es gilt zu vermeiden, dass dieser in einen ‘Nationalen Fonds’ fließt.
Generell ist zu unterstreichen, dass es gerade in der heutigen Zeit essenziell wäre, die Müllverwertungsanlage, die unter Berücksichtigung des Heizwertes und der entsprechenden thermischen Nennlast nur zu knapp 90 Prozent ausgelastet ist, voll zu nutzen. Ein Vorteil für alle: für Mensch, Umwelt und Brieftasche. Mit der aktuellen Müllmischung (Hausmüll + Sperrmüll + Sondermüll) wird das Gewicht schnell erreicht, nicht aber der Heizwert. Damit könnten direkt Mehreinnahmen für Stadt und Land, generiert werden, bei der Stromproduktion zusätzliche Einnahmen realisiert, viel Geld für den Zukauf von teurem Gas Geld gespart und so auch für eine bessere CO2 Bilanz gesorgt werden. All dies zum Nutzen der Bürger,“ so Stephan Konder Vizepräsident des Bozner Gemeinderates und Präsident der Umweltkommission

Bezirk: Bozen