Thailands neue Ministerpräsidentin tritt ihr Amt an

Von: APA/AFP

Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat am Sonntag offiziell ihr Amt angetreten. “Als Regierungschefin werde ich mit dem Parlament mit offenem Herzen zusammenarbeiten und für alle Ideen offen sein, die zur Entwicklung des Landes beitragen”, sagte sie nach der Zeremonie in Bangkok. Zuvor war die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra von König Maha Vajiralongkorn zur neuen Regierungschefin des südostasiatischen Landes ernannt worden.

Das Parlament hatte die 37-Jährige bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Vor ihrem Amtsantritt hatte Paetongtarn am Sonntag bei einer Zeremonie die schriftliche Anordnung des Königs zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. Anschließend rief sie die Menschen zur Zusammenarbeit auf, um zur Wiederbelebung der durch die Corona-Pandemie geschwächten Wirtschaft des südostasiatischen Landes beizutragen.

Die Aufgabe, das Land voranzubringen, könne “nicht vom Ministerpräsidenten allein bewältigt” werden, sagte Paetongtarn. “Ich hoffe, dass ich in der Lage sein werde, die Kräfte aller Generationen, aller talentierten Menschen in Thailand zu koordinieren – aus dem Kabinett, der Koalition, den Beamten, dem Privatsektor und dem Volk.”

An der Ernennungszeremonie nahm auch Paetongtarns Vater, Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, teil. Vor 23 Jahren habe seine Tochter an dieser Stelle hinter ihm gestanden, sagte er anschließend vor Journalisten. “Aber heute stehe ich hinter ihr.” Sie müsse “hart arbeiten”, fügte er hinzu. “Ihre Stärke ist, dass sie jung ist, sie kann jeden um Hilfe bitten – sie ist bescheiden.”

Paetongtarn war zuvor von der regierenden Pheu-Thai-Partei, die größtenteils von ihrer Familie kontrolliert wird, für das Amt nominiert worden. Sie ersetzt den bisherigen Regierungschef Srettha Thavisin, den das thailändische Verfassungsgericht am Mittwoch seines Amtes enthoben hatte. Damit steht nun zum dritten Mal ein Mitglied der Milliardärsfamilie an der Spitze der Regierung in Bangkok. Mit 37 Jahren ist Paetongtarn Shinawatra außerdem die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs.

Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsurteilen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss der Familie Shinawatra und anderer progressiver Parteien des Landes.

Auch Paetongtarns Vorgänger Srettha steht der Milliardärsfamilie nahe. Ihm war vorgeworfen worden, mit der Ernennung eines wegen Bestechung vorbestraften Politikers zum Minister gegen ethische Grundsätze verstoßen zu haben. Das Verfahren gegen ihn hatte eine Gruppe früherer Senatoren angestrengt, die noch von der Militärführung in Thailand ernannt worden waren.

Konservative Senatoren, das Verfassungsgericht und das Militär könnten auch der neuen Regierungschefin gefährlich werden: Ihr Vater Thaksin war 2006 vom Militär aus dem Amt geputscht worden und floh daraufhin ins Exil. Ihre Tante Yingluck Shinawatra wurde 2014 nach Massenprotesten vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben, ähnlich wie nun Srettha.

Die meisten Sitze im Parlament hatte bei den Wahlen vor knapp einem Jahr die Oppositionspartei Move Forward (MFP) gewonnen, konservative Senatoren hinderten die Partei jedoch an einer Regierungsbildung. Das Verfassungsgericht hatte die Partei in der vergangenen Woche aufgelöst, was westliche Regierungen als Rückschritt für die Demokratie in Thailand kritisierten.