Von: luk
Bozen – Im Streit um die Ortsnamen werden die Töne rauer. Die SVP droht jetzt mit harten Schritten, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
„Sollte es in der Sechserkommission keine Einigung geben, schaffen wir das Durnwalder-Gesetz von 2012 ab. Dann sind wir beim status quo, wo die schleichende Verdeutschung der Namen zu unseren Gunsten spielt“, sagt Senator Karl Zeller.
Eines müsse die Gegenseite wissen. Die SVP möchte die neue Norm, laut der nur mehr jene Namen zweisprachig geführt werden sollen, die im Gebrauch sind. „Wir wollen sie aber nicht um jeden Preis.“ Sollte es in der Sechserkommission zu keiner Einigung kommen, dann gebe es keine Durchführungsbestimmung, so Zeller.
Auf die Frage, ob die SVP ohne diese Änderung nicht eine Bauchlandung vor dem Verfassungsgericht riskiert, gibt sich Zeller gelassen. „Nicht, wenn wir das Durnwalder-Gesetz im Landtag einfach abschaffen und der Streitgrund vor dem Höchstgericht hinfällig wird“, so Zeller.
Alle hätten dann Jahre umsonst verhandelt. Man wäre bei Null. Gewonnen hätte keiner. „Die schleichende Verdeutschung der Namen spielt aber zu unseren Gunsten“, meint der Senator gegenüber den „Dolomiten“.
