Transit: Bayern fordert “Bewegung” Tirols bei Nachtfahrverbot

Von: apa

Nach diversen Wirtschaftsdach- und Frächterverbänden drängt auch die bayerische Staatsregierung Tirol zu einem Aufweichen des Lkw-Nachtfahrverbots über den Brenner – und verknüpft dies offenbar mit dem gemeinsam paktierten Lkw-“Slotsystem”. Die Pläne dazu könnten nur gelingen, wenn sich “Tirol endlich beim Nachtfahrverbot bewegt”, erklärte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Südtiroler Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider (SVP).

“Im Sinne einer weiteren guten Zusammenarbeit fordere ich Tirol auf, hier endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, wurde Bernreiter nach einem Treffen der beiden Politiker deutlich. Alfreider blieb in puncto Nachtfahrverbot öffentlich zurückhaltender. Er mahnte generell eine gemeinsames Agieren der drei Länder ein. Gerade wenn sich die Nationalstaaten kaum bewegen würden, sei der “regionale Schulterschluss” umso wichtiger.

Zuletzt hatten auch Wirtschaftsverbände sowie Frächterorganisationen nördlich und südlich des Brenners gegen das Lkw-Nachtfahrverbot mobilisiert. Die Tiroler Landesregierung aus ÖVP und SPÖ machte hingegen einmal mehr deutlich, dass daran nicht zu rütteln sei.

Sowohl Bernreiter als auch Alfreider war hingegen offenbar auch die “Informationspolitik” Tirols in Bezug auf wichtige Sanierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen ein Dorn im Auge. “Nicht zufriedenstellend” sei diese. In erster Linie drehte es sich dabei um die geplante Erneuerung der Luegbrücke auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) mit Beginn 2025. “Leider erfahren wir immer nur aus der Zeitung und über Dritte, was gerade geplant wird und welche Auswirkungen es haben wird”, bemängelte Bernreiter. Tirol müsse seine Informationspolitik verbessern. “Gemeinsame Lösungen kann es nur geben, wenn wir an einem Strang ziehen. Die Bereitschaft Tirols dazu vermisse ich leider aktuell”, sagte der bayerische Verkehrsminister. Besser als eine einseitige Kommunikation solle der “Dialog aufrecht bleiben”, winkte auch Alfreider ein wenig mit dem Zaunpfahl.

Das Lkw-“Slotsystem” mit buchbaren Lkw-Fahrten war im Frühjahr 2023 in Kufstein von Bayern, Südtirol und Tirol politisch paktiert worden. Zuletzt hatte es auch geheißen, dass die Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich der Funktionsweise fast abgeschlossen seien. Zur Umsetzung ist jedoch ein Staatsvertrag zwischen Italien, Deutschland und Österreich notwendig, der wegen der ablehnenden bzw. sehr kritischen Haltung der beiden Ersteren nicht in Sicht ist. Erschwerend kommt die fixe Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hinzu.

Die Luegbrücke bildet unterdessen eine weitere Transit-Nebenfront. Der Autobahnbetreiber Asfinag hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Verkehr über die Brücke ab 1. Jänner 2025 in beide Fahrtrichtungen – bis auf Ausnahmen an starken Reisewochenenden – einspurig geführt werde. Der Neubau werde “mit hoher Wahrscheinlichkeit” dann im Frühjahr beginnen. Das erste Brückentragwerk soll voraussichtlich “Ende 2027” fertiggestellt sein. Erst dann stünden wieder durchgängig zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Mit der Fertigstellung der gesamten Brücke sei dann im Jahr 2030 zu rechnen. 300 Mio. Euro sollen insgesamt in die Hand genommen werden, hatte es geheißen.