Italien verklagt Österreich

Transit: Dachverband gegen freie Fahrt über den Brenner

Dienstag, 30. Juli 2024 | 11:52 Uhr

Von: mk

Bozen – Italien bringt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die österreichischen Antitransitmaßnahmen ein, das hat der Ministerrat in Rom vergangene Woche beschlossen. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz ist darüber bestürzt und drückt Österreich vor Gericht die Daumen.

Seit die Lega in Bozen, Trient und Rom an den Regierungen beteiligt ist, tut sich viel an der Transitfront. „Die italienische Frächterlobby dürfte einen direkten Draht in die Politik haben, denn Verkehrsminister Salvini wirft sich für deren Anliegen mächtig in die Bresche“, analysiert der Präsident des Dachverbandes Josef Oberhofer die momentane Lage.

Um den ständig steigenden Güterverkehr über den Brenner einigermaßen verträglich zu gestalten, hat Österreich vor Jahren Antitransitmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeführt. „Das Nachtfahrverbot soll den Menschen an der Autobahn eine erholsame Nacht ermöglichen, das sektorale Fahrverbot zwingt Güter wie Rundholz, Steine und Stahl auf die Schiene und die Blockabfertigung bewahrt Süd- und Nordtirols Straßen vor Verkehrsinfarkten. All diese Maßnahmen will die italienische Regierung nun zu Fall bringen“, heißt es vom Dachverband.

Die Brennerautobahn stoße mittlerweile an ihre Belastungsgrenzen, die Verkehrsintensität könne tagsüber nur mehr geringfügig zulegen. Daher rüttle die Frächterlobby kräftig an den Antitransitmaßnahmen. „Sollten diese fallen, wird der Güterverkehr in den nächsten Jahren um 30 Prozent zunehmen“, schätzt Geschäftsführer Hanspeter Staffler die Entwicklung ein. Für Mensch und Umwelt entlang der Brennerachse sei dies unzumutbar.

Bleiben die Antitransitmaßnahmen jedoch aufrecht, müsse sich der Güterverkehr neue Wege suchen. „Die alpenquerenden Bahnlinien der Schweiz sind eine echte Alternative, damit würde einerseits der Brenner entlastet und andererseits wäre die Verlagerung der Güter vom Brenner-Lkw auf die Gotthard-Bahn endlich eine konkrete Klimaschutzmaßnahme. Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof in der Lage sein wird, Gesundheit und Umweltschutz über die wirtschaftlichen Interessen der italienischen Frächterorganisationen zu stellen“, so der Dachverband.

Bezirk: Bozen

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