Von: mk
Bozen – Zu einem denkbar strategischen Zeitpunkt hat sich die EU-Kommission zum Protest von Verkehrsminister Matteo Salvini geäußert. Dies erklären zumindest die Südtiroler Grünen in einer Aussendung. Sie befürchten: Kurz vor der EU-Wahl zeigt sich, wohin buchstäblich die Reise gehen könnte.
Zu Recht sei man in Tirol und Österreich entsetzt. Am Frohlocken der italienischen Frächter an der Seite des Legaministers Salvini erkenne man, dass man nah dran am „Freie Fahrt für alle und jederzeit“ sei. „In Wirklichkeit ist es eine Tragödie“, kommentiert die grüne EU-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. „Die verkehrspolitischen Maßnahmen Tirols und Österreich waren und sind wichtige Errungenschaften für mehr Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz. Man hatte hart dafür gekämpft, Konsens aufgebaut und sich mutig ins Neue vorgewagt. Der Widerstand dagegen war unerbittlich. Verkehrsminister Salvini ist auf diesen Lastzug aufgesprungen und versucht unaufhaltsam, das Errungene zu vernichten. Ihm ist es gleich, was die Menschen entlang der Brennerachse aushalten müssen.“
Nicht egal dürfte es der Südtiroler Politik sein. „Die Krokodilstränen des Landeshauptmanns sind verstörend. Er hatte einerseits den Klimaplan geschrieben, der vorsehen würde, dass der Schwerverkehr jährlich um sieben Prozent gemindert wird. Zugleich hat er sich, wissend, mit wem er es zu tun hat, mit Salvini und Meloni eingelassen. Die Südtiroler Landesregierung und die Regierungsmehrheit macht sich damit mitschuldig – ebenso Europaparlamentarier Dorfmann, der jetzt wohl zu beschwichtigen versucht, in Wirklichkeit aber der erste Förderer der Koalition mit Rechts gewesen ist“, so Foppa.
Die Grünen würden ihre Hoffnungen nun in den Europäischen Gerichtshof setzen – und darauf, dass dieser das Wohl von Mensch und Umwelt höher einschätze als die Kommission.
wirklich ein völlig falsches Signal von Seiten der EU!