Gurgiser sieht “Entzerrungsschmäh” bei Tirols Nachtfahrverbot

Von: apa

Der Obmann des Transitforum Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, hat einer zuletzt geforderten Aufhebung oder Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots eine klare Absage erteilt. Die Argumente dafür seien ein “Entzerrungsschmäh”, argumentierte Gurgiser in einer Aussendung: “Jede Lockerung und Aufhebung würde unverzüglich neuen Umwegverkehr auf die Autobahnen zerren”. Bayern, Südtirol sowie Tiroler Wirtschaftsverbände hatten zuletzt ein Nachtfahrverbots-Aus gefordert.

Den Verkehr ohne Obergrenze und ohne gleiche Bedingungen an allen Alpenübergängen Frankreichs, der Schweiz und Österreichs zu entzerren sei “unmöglich”, betonte Gurgiser. Bei Erfüllung von erhobenen Forderungen nach einer Aufhebung des Lkw-Nachtfahrverbots würden sich die Probleme für Anrainer sowie die regionale Wirtschaft “zusätzlich verschärfen”. Andere Argumentationen würden “bewusst irreführend wie eine Gehirnwäsche wiederholt, um sicherzustellen, dass es irgendwann geglaubt wird.” Die Anrainer würden vielmehr “vor allem von den Nachbarländern Bayern, Südtirol und Trentino konsequent im Stich gelassen.” Besonders scharfe Kritik übte er an der Tiroler Industriellenvereinigung. Diese diffamiere und diskreditiere mit ihrer Haltung Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP).

Zudem erhob das Transitforum die generelle Kritik, dass in der heimischen Verkehrspolitik den wesentlichen Verpflichtungen seit Jahren nicht nachgekommen werde. So sollten eigentlich “Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs” sichergestellt sowie “Gefahren und Belästigungen” wie etwa Lärm oder Schadstoffe ferngehalten werden. Als Maßnahmen schlug das Transitforum unter anderem vor, die Dosierung “an allen Eingangsgrenzstellen an sieben Tagen die Woche und bedarfsgerecht zu schalten”. Außerdem sollten Ampelschaltungen für den stündlichen Eintritt deutlich reduziert werden. Bestehende Abfahrverbote sollten weiters rigoros kontrolliert werden.

Das Tiroler Lkw-Nachtfahrverbot war zuletzt in der Transitdebatte, die auch von Italiens Transitklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Tiroler Maßnahmen dominiert wurde, immer mehr unter Beschuss geraten. Zuletzt drängte auch Bayern auf ein Aufweichen – und verknüpfte dies mit dem gemeinsam mit Tirol und Südtirol paktierten Lkw-“Slotsystem” mit buchbaren Fahrten auf der Brennerstrecke, von dessen Verwirklichung man derzeit mangels aussichtsreicher Chancen auf einen Staatsvertrag aber ohnehin weit entfernt ist. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) schloss sich den Forderungen angesichts der anstehenden Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) an. Auch Wirtschaftsverbände aus Bayern, Tirol und Südtirol – darunter die Tiroler Industriellenvereinigung – forderten eine Aufhebung des Nachtfahrverbots für Lkw.

Aus Tirol hatte es dagegen stets geheißen, das Nachtfahrverbot unbedingt beibehalten zu wollen. Die Frächter in Europa seien gefordert, auf Alternativen wie die Schiene zu setzen, “anstatt über die Menschen drüber zu fahren”, sagte Mattle erst vergangene Woche. “Dass die Einschränkungen auf der Luegbrücke nun als Anlass genommen werden, um den Kampf gegen die Tiroler Anti-Transitpolitik Stimmung zu machen, lasse ich nicht gelten”, kritisierte er zudem. Die Luegbrücke sei “eine Herausforderung, aber kein unlösbare Situation.”

Der Autobahnbetreiber Asfinag hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Verkehr über die Brücke ab 1. Jänner 2025 in beide Fahrtrichtungen – bis auf Ausnahmen an starken Reisetagen – einspurig geführt werde. Der Neubau werde “mit hoher Wahrscheinlichkeit” dann im Frühjahr beginnen. Das erste Brückentragwerk soll voraussichtlich “Ende 2027” fertiggestellt sein. Erst dann stünden wieder durchgängig zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Mit der Fertigstellung der gesamten Brücke sei dann im Jahr 2030 zu rechnen. 300 Mio. Euro sollen insgesamt in die Hand genommen werden, hatte es geheißen.