Kompatscher fordert “Pragmatismus” bei Lkw-Nachtfahrverbot

Von: apa

Nachdem vergangenes Wochenende die bayerische Staatsregierung auf eine Aufweichung des Lkw-Nachtfahrverbots in Tirol gedrängt hat, schlug Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Sonntag ähnliche Töne an. Er forderte in der “Tiroler Tageszeitung” “Pragmatismus” ein und brachte eine Aufhebung des Fahrverbots während der Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) ins Spiel. Zudem sah er eine Unbeweglichkeit Tirols bei den Verhandlungen.

Als man in Südtirol erfahren habe, dass die Luegbrücke ab 2025 nur einspurig befahrbar sein werde, “sind bei uns die Antennen hochgegangen”, sagte Kompatscher. Schließlich habe man südlich des Brenners bereits jetzt durch Rückstaus “teils katastrophale Zustände. Wenn das über Jahre anhält, na dann gute Nacht.” Daher habe man versucht, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Aufhebung des Lkw-Nachtfahrverbots während der Sanierungsphase könne aber Abhilfe schaffen: “Wenn es nicht anders geht, könnte das Nachtfahrverbot während der Sanierungsarbeiten zu gewissen Zeiten gelockert werden. Diesen Pragmatismus fordern wir ein”, verdeutlichte er.

Kompatscher wollte indes seinen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der derzeit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorbereitet, wieder am Verhandlungstisch wissen. Dasselbe gelte aber auch für Tirol bzw. Österreich. Man könne nicht sagen: “Wir verhandeln, allerdings bleiben das Lkw-Nachtfahrverbot und das sektorale Fahrverbot auf jeden Fall unverändert und genauso aufrecht wie bisher”, sagte der Landeshauptmann zur “TT”. “Man kann schlecht von Salvini verlangen, er müsse sich bewegen, wenn man es selbst nicht tut”, hielt er fest.

Auch mit der Informationspolitik des nördlichen Nachbarn bei der Luegbrücke zeigte sich der Südtiroler Landeshauptmann nicht einverstanden. Ihm gehe es um “zeitnahe und offene Information und gemeinsame Lösungen”, vieles habe man aber “nur aus den Medien erfahren”, ärgerte er sich und räumte gleichzeitig ein: “Das hat sich nach anfänglichen Schwierigkeiten, zuletzt in gemeinsamen Treffen, jedoch gebessert.”

Selbiges kritisierte vergangenes Wochenende der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). “Gemeinsame Lösungen kann es nur geben, wenn wir an einem Strang ziehen. Die Bereitschaft Tirols dazu vermisse ich leider aktuell”, sagte er in einer gemeinsamen Aussendung mit Südtirols Verkehrsminister Daniel Alfreider (SVP). Besser als eine einseitige Kommunikation solle der “Dialog aufrecht bleiben”, winkte auch Alfreider ein wenig mit dem Zaunpfahl. Bernreiter forderte darüber hinaus Bewegung Tirols beim Nachtfahrverbot. Wirtschafts- und Frächterverbände hatten zuletzt ebenfalls Druck gemacht.

Aus Tirol hatte es dagegen stets geheißen, das Nachtfahrverbot unbedingt beibehalten zu wollen. Die Frächter in Europa seien gefordert, auf Alternativen wie die Schiene zu setzen, “anstatt über die Menschen drüber zu fahren”, sagte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erst am Mittwoch. “Dass die Einschränkungen auf der Luegbrücke nun als Anlass genommen werden, um den Kampf gegen die Tiroler Anti-Transitpolitik Stimmung zu machen, lasse ich nicht gelten”, kritisierte er zudem. Die Luegbrücke sei “eine Herausforderung, aber kein unlösbare Situation.”

Bayern, Südtirol und Tirol hatten dagegen im Vorjahr durch Einigkeit geglänzt. Ein Lkw-“Slotsystem” mit buchbaren Lkw-Fahrten war im Frühjahr 2023 in Kufstein von Bayern, Südtirol und Tirol politisch paktiert worden. Zuletzt hatte es auch geheißen, dass die Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich der Funktionsweise fast abgeschlossen seien. Zur Umsetzung ist jedoch ein Staatsvertrag zwischen Italien, Deutschland und Österreich notwendig, der wegen der ablehnenden bzw. sehr kritischen Haltung der beiden Ersteren nicht in Sicht ist. Erschwerend kommt die fixe Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hinzu.

Die Luegbrücke bildet unterdessen eine weitere Transit-Nebenfront. Der Autobahnbetreiber Asfinag hatte kürzlich bekanntgegeben, dass der Verkehr über die Brücke ab 1. Jänner 2025 in beide Fahrtrichtungen – bis auf Ausnahmen an starken Reisewochenenden – einspurig geführt werde. Der Neubau werde “mit hoher Wahrscheinlichkeit” dann im Frühjahr beginnen. Das erste Brückentragwerk soll voraussichtlich “Ende 2027” fertiggestellt sein. Erst dann stünden wieder durchgängig zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Mit der Fertigstellung der gesamten Brücke sei dann im Jahr 2030 zu rechnen. 300 Mio. Euro sollen insgesamt in die Hand genommen werden, hatte es geheißen.