Von: apa
In der Transit-Debatte rund um die Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wartet SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer mit einem neuen Vorschlag auf. Er würde gegenüber Italien und Deutschland die “Bereitschaft signalisieren, dass man mit uns über gangbare und gehbare Kompromisse reden kann”, sagte Dornauer im APA-Gespräch. Auf die Frage, ob damit das Lkw-Nachtfahrverbot gemeint sei, erklärte der Tiroler SPÖ-Chef: “Hier könnte man ansetzen.”
Dafür brauche es aber ein entsprechendes Entgegenkommen in Deutschland und Italien, sagte Dornauer, der gleichzeitig betonte, dass es aktuell nicht darum gehe, “einzelne Maßnahmen abzutauschen.” “Fundamentalstandpunkte bringen uns nicht weiter”, meinte der Landeshauptmannstellvertreter aber jedenfalls. Bereits zuvor hatte Dornauer gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” noch etwas vager von einer nötigen “Kompromissbereitschaft” Tirols in der Transitfrage gesprochen. “Bei aller Prinzipientreue: Ein gesunder Pragmatismus, der zur Verbesserung der Situation für alle führt, ist für mich kein Hochverrat an Tirols Bevölkerung”, führte er aus. Dornauers Koalitionspartner, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), hatte bisher zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber gleichzeitig beständig betont, keinesfalls an den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen bzw. “Notmaßnahmen” rütteln zu wollen. Beim Nachtfahrverbot etwa sei mit ihm “nicht zu diskutieren”, hatte der Landeschef erst zuletzt gegenüber der “TT” deponiert.
Dornauer unterstrich am Montag, es gehe ihm um das “große Ziel”, das von Tirol, Südtirol und Bayern vergangenes Jahr politisch paktierte Lkw-“Slotsystem” mit buchbaren Fahrten über den Brenner zu realisieren. Bisher hatte sich Italien, aber auch Deutschland, dagegen gesperrt. Ohne die Zustimmung der Nationalstaaten kann ein solches “digitales Verkehrsmanagementsystem” aber nicht realisiert werden.
Mattle sei in der Transit-Frage ein “vehementer Kämpfer für die Interessen Tirols”, lobte Dornauer. Aber: “Meine Botschaft und mein Signal wäre: Diese Gesprächsbereitschaft würde ich an den Tag legen.” Er sei sich aber bewusst, dass der Landeshauptmann in dieser Frage einen “sehr vehementen Standpunkt” habe, sagte Dornauer zu den Erfolgsaussichten seines Vorschlages. Nun müsse man jedoch “einen Schritt weiterkommen”. “Wenn der Kompromiss die beste Erfindung der Menschheit ist, um weiterzukommen, dann müssen wir auch eine gewisse Kompromissbereitschaft an den Tag legen”, ließ Dornauer gen Landeshauptmann-Büro wissen.
Scharfe Kritik an Dornauer kam indes von den oppositionellen Tiroler Grünen. “Dornauer bricht alle Versprechen und gibt Tirol dem Verkehrskollaps preis”, geißelte Klubobmann und Landessprecher Gebi Mair den Vorstoß. Der SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter werfe das Versprechen, die “Notmaßnahmen” beizubehalten, nun “ohne Not unter den Lkw”. “Das Nachtfahrverbot wird von ihm der Transitlobby und Salvini (Matteo, Italiens Verkehrsminister, Anm.) zum Frühstück vorgeworfen: “Worauf kann man sich bei der Verkehrspolitik eigentlich noch verlassen?”. Und auch der Tiroler Nationalratsabgeordnete und grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig schoss sich auf Dornauer ein: Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die “saloppe Art von Dornauer den Tiroler*innen auf den Kopf fällt.” Dieser Affront nach all den Jahren der gemeinsamen Anstrengungen schwäche die Tiroler Position.
…wenn die Nordtiroler das Nachtfahrverbot selber nicht mehr wollen, kann man es ja sofort aufheben…interessant ist, dass die linken Sozis dem rechten Salvini nachlaufen…