Von: apa
Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat für das zweite Halbjahr 2024 insgesamt 16 Lkw-Dosiertage festgelegt. Mit den bereits planmäßig fixierten 24 Tagen im ersten Halbjahr sollten damit an insgesamt 40 Tagen im aktuellen Kalenderjahr Lkw bei Kufstein nur begrenzt durchgelassen werden, hieß es nach der Regierungssitzung am Dienstag. Im Vorjahr waren schlussendlich 44 plan- und außerplanmäßige Dosiertage zusammengekommen.
Zu den ursprünglich für das erste Halbjahr vorgesehenen 24 Dosiertagen kamen indes bereits weitere zwei Tage aufgrund von Schneefällen hinzu, hieß es in einer Aussendung. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach von einer “wirksamen Maßnahme, um großräumige Überlastungen entlang der Inntalautobahn (A12) und gefährliche Situationen an den Anschlussstellen zu vermeiden.”
An der “bewährten Notmaßnahme” werde festgehalten, betonte Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) und verwies auf 2,4 Mio. Lkw, die im Vorjahr über den Brenner donnerten. Insgesamt 14,4 Mio. Fahrzeuge passierten die Hauptmautstelle Schönberg. Gleichzeitig warnte Zumtobel davor, dass sich aufgrund anstehender Großbaustellen entlang der Brennerroute der Dosierbedarf noch erhöhen und die Situation verschärfen würde. Eine Expertengruppe von Asfinag, Land und Exekutive bereite entsprechende Gegenmaßnahmen vor.
Die Anti-Transitmaßnahmen stünden auch trotz der vom italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) vorangetriebenen Transitklage “nicht zur Diskussion”, wurde indes erneut betont. Mattle und Zumtobel verwiesen einmal mehr auf das “digitale Verkehrsmanagementsystem” als künftige Alternative. Tirol, Südtirol und Bayern würden “alles daran setzen”, dieses auf nationalstaatlicher Ebene voranzutreiben. Es brauche “nicht weniger, sondern neue Maßnahmen”, so Mattle. Im vorigen April hatten die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol – Markus Söder (CSU), Mattle und Arno Kompatscher (SVP) – im Tiroler Kufstein öffentlichkeitswirksam ein “Slot-System” präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste aber ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden.
Italien hatte Mitte Februar eine bereits beschlossene Klage vor dem EuGH an die EU-Kommission übermittelt und diese darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Salvini hatte zuvor monatelang gegen die Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke wie Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbot mobilisiert.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.
