Antrag im Landtag eingereicht

Transitfrage: Gesundheit steht für die Grünen an erster Stelle

Donnerstag, 22. Februar 2024 | 16:54 Uhr

Von: mk

Bozen – Die Grünen sagen Ja zum Slot-System auf der Brennerautobahn, sofern einhergehend mit Nacht- und Wochenendfahrverbot. Die Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität müssten erhalten bleiben und Vorrang haben.

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt, dass das digitale Verkehrsleitsystem für die Brennerautobahn wieder auf der Tagesordnung steht. „Wir unterstützen dieses Vorhaben. Damit kann das leidige Transitproblem zumindest teilweise gelöst werden“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler.

Nicht alle stehen hinter dem digitalen Verkehrsleitsystem. Der Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega, heute Koalitionspartner der SVP in Bozen, will genauso wie der Frächterverband ANITA zuerst alle Maßnahmen abschaffen, die Österreich für den Schutz der Bevölkerung entlang der Transitstrecke eingeführt hat. Erst dann sei man bereit, überhaupt über das Slot-System zu reden. „Das ist keine sinnvolle Haltung, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Die Tiroler Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind vollkommen verständlich und kommen auch den zehntausenden Menschen zugute, die in Südtirol entlang der Autobahn leben“, so die Grünen Landtagsabgeordneten.

Die Grünen haben daher einen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin fordern sie, das Slot-System so zu gestalten, dass am Wochenende und nachts keine Slots buchbar sind. Damit wäre auch der Streit ums Nachtfahrverbot hinfällig. „Die Landesregierung soll außerdem untersuchen, wie die Anzahl der freien Slots mit der Verfügbarkeit von Kapazitäten auf der Schiene verknüpft werden kann. Wir brauchen zudem eine klare Maximalgrenze, wie viele Slots überhaupt buchbar sind“, so Madeleine Rohrer. Dafür sollte die Verkehrsinfrastruktur, vor allem aber die gesundheitlichen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Autobahn berücksichtigt werden.

„Ein Slot-System ist eine Chance, wenn die Prioritäten richtig gesetzt werden. Die Gesundheit steht an erster Stelle und darf nicht unter die Räder des Transits kommen“, so die Grünen Landtagsabgeordneten abschließend.

Bezirk: Bozen