Treffen osteuropäischer NATO-Staaten in Riga

Von: APA/dpa/Reuters

Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über “bösartige hybride Aktivitäten” auf dem Territorium der NATO. Man werde darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigten sie am Dienstag bei einem Treffen von neun osteuropäischen NATO-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen, widerspreche den eigenen Werten und Interessen.

Die drei Präsidenten äußern die Hoffnung, dass beim kommenden NATO-Gipfel zu einer Mitgliedschaft der Ukraine bereitet werde. An den eintägigen Beratungen der “Bukarest-Neun-Gruppe” (B9) in Riga nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Stoltenberg sagte den Staaten an der NATO-Ostflanke angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einmal mehr den Beistand im Fall eines Angriffs zu. Zu den B9 gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

“Die NATO verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen”, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Das Gipfeltreffen, an dem als Gäste neben Stoltenberg auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und der finnische Präsident Alexander Stubb teilnehmen, diente der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im Juli in Washington. “Der B9-Gipfel ist sowohl eine symbolische als auch eine sehr praktische Plattform für die Koordinierung unserer Positionen hinsichtlich der weiteren Stärkung des Bündnisses, der regionalen Sicherheit und unserer Unterstützung für die Ukraine”, sagte Gastgeber Rinkevics.

Die Gruppe hatte sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf Initiative Polens und Rumäniens gegründet. Mit dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Sorgen der Länder in Mittelosteuropa verstärkt. Sie zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Eine Ausnahme ist Ungarn, das weiter enge Kontakte nach Moskau unterhält. Es war bei dem Treffen in Riga auch nur mit seinem Botschafter vertreten – wie auch die Slowakei.

Polens Präsident Andrzej Duda hielt das Fernbleiben eines Spitzenvertreters aus Ungarn für “nicht gefährlich”. “Wir haben Einigkeit in der NATO, und ich bin absolut sicher, dass wir uns auch in Sachen Sicherheit hier in Osteuropa einig sind”, sagte er bei seiner Ankunft beim Gipfeltreffen. Andere teilnehmende Staatschefs äußerten sich ähnlich zu Ungarn, das nach einem Bericht der “Financial Times” aber möglicherweise der Ausschluss aus dem B9-Format droht.

Der nächste reguläre NATO-Gipfel findet vom 9. bis zum 11. Juli in Washington statt. Bei ihm soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen. Zugleich soll das 75-jährige Bestehen des transatlantischen Verteidigungsbündnisses gefeiert werden. In der US-Hauptstadt war die NATO 1949 von den USA, Frankreich, Großbritannien und neun weiteren westlichen Staaten gegründet worden.

Gastgeber Lettland war ebenso wie Estland und Litauen sowie Rumänien, Bulgarien und die Slowakei am 29. März 2004 der NATO beigetreten – Tschechien, Polen und Ungarn schon fünf Jahre zuvor am 12. März 1999.