Von: luk
Bozen – Die Landesregierung beschließt in Zusammenhang mit der Müllverwertungsanlage eine Vereinbarung mit der Gemeinde Bozen und der Provinz Trient.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Provinz Trient ab 1. Jänner 2017 jährlich 15.000 bis 20.000 Tonnen gemischte Siedlungsabfälle an die Müllverwertungsanlage in Bozen liefern darf. Dem Anlagenbetreiber Eco-Center AG wird für die Verarbeitung dieses Mülls ein Preis von 101,00 Euro pro Tonne anerkannt. Die Vereinbarung hat eine Dauer von fünf Jahren und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden.
Die Müllverbrennungsanlage behandelt jährlich rund 115.000 Tonnen Abfälle, von denen ungefähr 30.000 Tonnen von den Betrieben erzeugt werden und als hausmüllähnlicher Abfall einzustufen ist. Die restlichen 85.000 Tonnen sind Hausabfälle.
“Mit der heutigen Entscheidung für eine nachhaltige Nutzung der Müllverwertungsanlage in Bozen gehen eine Verbesserung der Abgaswerte und eine Steigerung der Wärmeproduktion einher”, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.
“Die bessere Auslastung der Bozner Müllverwertungsanlage bringt für die Stadt Bozen ökologische und finanzielle Vorteile”, betonte Umweltlandesrat Richard Theiner. “Zum ersten, weil dadurch mehr Fernwärme produziert wird und somit vermehrt auf fossile Brennstoffträger in den Heizungsanlagen der Bozner Stadtbevölkerung verzichtet werden kann, und zum zweiten, weil Bozen eine höhere Standtortzulage bekommt, die von 325.000 Euro auf über 900.000 Euro pro Jahr angehoben wird.”
Die erzielte Vereinbarung baut auf folgenden Eckpfeilern der Südtiroler Abfallpolitik auf: Nachhaltige und sparsame Nutzung von Rohstoffen; Abfallvermeidung; Abfalltrennung und Wiederverwertung; umweltschonende energetische Nutzung des nicht verwertbaren Restmülls insbesondere für die Produktion von Wärme/Kühle und elektrischer Energie sowie Ablagerung möglichst geringer Müllmengen in Deponien.
Davon ausgehend beauftragte die Landesregierung Landesrat Richard Theiner, mit der Stadt Bozen und der Provinz Trient eine Vereinbarung abzuschließen. Diese sieht vor, dass die Provinz Trient pro Jahr zwischen 15.000 und 20.000 Tonnen an die Müllverbrennungsanlage Bozen liefern darf. Diese Menge entspricht 11,5 Prozent der Auslastungskapazität der Anlage beziehungsweise zwei bis drei LKWs pro Tag.
“Der Beschluss der Landesregierung geht von der Überlegung aus, dass die Müllverbrennungsanlage in Bozen aufgrund der technischen Ausstattung und der bestehender Kapazitäten optimal zu nutzen ist, dass aber die bestehenden Kapazitätsgrenzen nicht erhöht werden dürfen”, betonte Landesrat Theiner. “Weiters ist zu berücksichtigen, dass in erster Linie der Hausmüll zu verwerten ist, der auf dem Gebiet der Provinz Bozen anfällt. Dann die hausmüllähnlichen Abfälle, die innerhalb der Landesgrenzen produziert werden und schließlich der aus der Provinz Trient stammende Hausmüll, der natürlich auch unseren Qualitätsstandards entsprechen muss.”
BISHER
Trientner Müll kann ab dem kommenden Jahr in Bozen verbrannt werden. Gestern hat der Bozner Stadtrat dafür grünes Licht gegeben. Heute folgt voraussichtlich das Ja der Landesregierung.
Der Stadtrat hat gestern die Unterzeichnung des Einvernehmensprotokolls zwischen der Gemeinde Bozen und der Autonomen Provinz Bozen beschlossen, das eine Zulieferung zwischen 15.000 und 20.000 Tonnen Hausmüll aus der Provinz Trient vorsieht. Dieser soll in Bozen verbrannt werden.
Das Ministerium für Umwelt, Boden- und Meeresschutz hat für die Bozner Müllverwertungsanlage eine Aufbereitungskapazität von jährlich 100.000 Tonnen Hausmüll und 30.000 Tonnen hausmüllähnlichen Abfällen ausgemacht.
Im Einvernehmensprotokoll werden folgende Grundsätze für die Optimierung der Auslastung der Verwertungsanlage festgelegt:
Die Gemeinde Bozen und die Autonome Provinz Bozen erlauben, dass künftig auch Hausmüll oder hausmüllähnliche Abfälle (Kodex Cer 200301) , die nur aus der Provinz Trient stammen dürfen, zusätzlich der Bozner Müllverwertungsanlage zugeliefert werden. Die Betreibergesellschaft Ecocenter erhält im Vertragszeitraum für jede zugelieferte Tonne 101,00 Euro.
Bei der Bewirtschaftung dieser Anlage hat jedoch die Aufbereitung der im betroffenenen Gebiet produzierten Hausabfälle Priorität. Die Autonome Provinz Bozen lässt jährlich ca. 8.000 Tonnen Biomüll in den Anlagen der Provinz Trient bewirtschaften. Die Standortzulage, die der Gemeinde Bozen ausbezahlt wird, wird folgendermaßen berechnet:
Sechs Prozent von 81 Euro für jede Tonne gelieferten Hausmüll, sechs Prozent von Euro 90 für jede Tonne gelieferten Sondermüll.
Für jede Tonne von der Autonomen Provinz Trient gelieferten Müll werden der Gemeinde Bozen zusätzlich Euro 20 zugestanden.
Die Einnahmen von etwa Euro 500.000 werden von der Gemeinde Bozen für Maßnahmen zu Verbesserung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Mobilität und der Potenzierung der Umweltpolitik der Stadt eingesetzt.
Das Einvernehmensprotokoll hat eine Dauer von fünf Jahren, vorbehaltlich der Möglichkeit der Auflösung des Vertrages bei auftretenvon unvorhersehbaren Ereignissen. Gegen die Unterzeichnung des Einvernehmensprotokolls hat Umweltstadträtin Maria Laura Lorenzini gestimmt.
FH: “Umwelt für 500.000 Euro verkauft”
Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas, zeigt sich entsetzt über die beschlossenen Müllimporte der neuen PD-geführten Stadtregierung von Bozen. Zwischen 15.000 und 20.000 Tonnen an Hausmüll aus der Nachbarprovinz Trient sollen im Müllverbrennungskomplex in Bozen zusätzlich verbrannt werden.
„Bürgermeister Caramaschi rechnet sich einen Gewinn von 500.000 Euro jährlich für die Verbrennung des Mülls aus dem Trentino aus. Im kommenden Jahr sollen die Müllimporte beginnen und der zusätzliche Schwerverkehr wird sich durch das Unterland bis nach Bozen drängen“, hält Walter Blaas in einer Aussendung einleitend fest und sieht darin einen billigen Handel mit Südtirols wertvollem Gut der Umwelt.
„Der Umweltschaden wird sowohl von der Stadtregierung als auch der Landesregierung billigend in Kauf genommen“, kritisiert der Freiheitliche Landesparteiobmann. „Südtirols Umwelt und die Gesundheit der Bürger in Bozen und im Unterland kann nicht mit Geld aufgewogen werden. Die Importe von 20.000 Tonnen Müll ziehen tausende Lastfahrzeuge nach Bozen, welche die Luft weiter belasten“, unterstreicht Blaas.
„Südtirols Umwelt und die Gesundheit seiner Bürger wird verkauft. Den Schaden dürfen alle ausbaden“, kritisiert mit Nachdruck Walter Blaas. „Die Geschichte rund um die überdimensionierte Verbrennungsanlage, die Müllimporte und die Zuständigkeiten ist eine Geschichte der Widersprüche und Ungereimtheiten. Vor wenigen Jahren versicherte Landesrat Theiner, dass es keine Müllimporte nach Südtirol geben werde, heute warten bereits die Mülllastwagen vor den Pforten Südtirols“, erörtert Blaas.
„Südtirol wird zum Müllverwerter eines nicht funktionierenden Systems degradiert. Die abenteuerlichen Argumente zur hundertprozentigen Auslastung der Müllverbrennungsanlage sollen nur die Abhängigkeit kaschieren, in die sich Südtirol durch die Müllimporte begibt“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete fest.
„Die Zukunft Bozens und des Unterlandes wird durch dichte Rauchschwanden fremden Mülls und zusätzlichen Verkehrs gezeichnet. Die Verantwortlichen sitzen in den Reihen des PD und der SVP“, so Blaas abschließend.
