Trump bekräftigt Willen zu Frieden in Ukraine

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz möglichen “Durcheinanders” als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Trump überzog sich auch selbst mit ausgiebigem Lob für seine ersten 43 Tage im Amt.

Zum Ukraine-Krieg schlug Trump wenige Tage nach seinem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus versöhnlichere Töne an. Trumps sagte, er habe einen Brief von Selenskyj erhalten, in dem dieser sich bereit erklärt habe, “so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen”. Zudem habe Selenskyj geschrieben, er sei “jederzeit” zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit. Selenskyj habe sich in dem Schreiben für alles bedankt, was die USA getan hätten, um “der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten”, sagte Trump weiter. In Selenskyjs Richtung fügte er an: “Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat.”

Wird durch Zölle “ein wenig Durcheinander geben”

Als Erfolgsmodell pries Trump erneut die Strafzölle gegen zahlreiche Staaten an, die seine Regierung bereits verhängt oder angekündigt hat. Allerdings räumt er auch ein, dass die Zölle Probleme für die US-Wirtschaft verursachen würden. “Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein”, sagte Trump. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es “nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes”, sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass am 2. April neue weitreichende, “reziproke” Zölle verhängt werden.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede lobte Trump vor allem seine eigene Politik in den höchsten Tönen. “Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an”, sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Seine Rede wurde von “USA, USA”-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet.

Trumps Rede war die längste, die je ein US-Präsident vor den Kongresskammern gehalten hat. Mit einer Stunde und 40 Minuten sprach er noch länger als der bisherige Rekordhalter Bill Clinton in seiner letzten Rede zur Lage der Nation vor den Abgeordneten und Senatoren im Jahr 2000.

Trump über Grönland: Werden die Insel so oder so bekommen

Im außenpolitischen Teil seiner Rede sprach Trump zudem erneut über sein Vorhaben, den Panamakanal und Grönland unter US-Kontrolle zu bringen. “Wir holen ihn uns zurück”, sagte Trump mit Blick auf die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.

Trump bekräftigte in seiner Rede auch, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. “Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen”, sagte der Republikaner über die zu Dänemark gehörende Insel. “Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.” Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein “sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit”.

Trump kündigte zudem den Bau einer “gigantischen” Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.

Demokraten mit stillem und lautem Protest

Einige Demokraten hielten Schilder mit Slogans wie “MUSK STEALS” (dt.: “Musk klaut”) hoch. Trump lobte die Sparanstrengungen seines Beraters, des Tesla-Chefs Elon Musk. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden. “Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt”, sagte Trump. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei “schon seit einiger Zeit Doge-Chefin”.

Ein Abgeordneter der Demokraten wurde schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, “zu lächeln oder zu applaudieren”. Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen würde, beschwerte er sich.

Demokratin Slotkin hält Gegenrede

Die Demokraten schickten nach dem konfrontativen Auftritt von Trump eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult. Die 48-jährige Elissa Slotkin aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskriegs zu spüren bekämen.

“Die Preise für Lebensmittel und Wohnungen gehen hoch, nicht runter – und er hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er mit beiden umgehen will”, kritisierte Slotkin. Trump wolle auf Kosten der meisten Amerikaner Billionen von Dollar an die Reichsten umverteilen. Seine Zollpolitik werde zu steigenden Preisen etwa für Energie und Autos führen. Und außenpolitisch versuche Trump sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einzuschmeicheln, während er Verbündete wie die Kanadier vor den Kopf stoße.