Trump beschuldigt Biden und Harris nach Anschlagsversuch

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht US-Präsident Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris für den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf ihn mitverantwortlich. “Er hat die Rhetorik von Biden und Harris geglaubt, und er hat danach gehandelt”, so Trump gegenüber Fox News Digital über den Verdächtigen. “Ihre Rhetorik führt dazu, dass auf mich geschossen wird.” US-Präsident Joe Biden warnte in Folge davor, Gewalt weiter anzustacheln.

Sie löse nichts und trage nur zu Spaltung bei, mahnte der Demokrat bei einer Veranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania. “Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu verhindern, und dürfen ihr niemals Sauerstoff geben.” Biden betonte erneut, dass es in den USA keinen Platz für politische Gewalt geben dürfe. “In Amerika klären für unsere Differenzen friedlich an der Wahlurne und nicht mit der Waffe”, sagte Biden. Trump hatte zudem argumetiert: Dabei bin ich derjenige, der das Land retten wird, und sie diejenigen, die das Land zerstören.”

Nach den Schüssen auf Trumps Golfplatz in Florida ist die Sorge vor einer Eskalation der politischen Gewalt groß – und könnte nur wenige Wochen vor der Wahl durch Aussagen wie denen Trumps weiter befeuert werden. Der Republikaner bezeichnete Biden und Harris als “Feinde im Inneren” und nannte sie “die wahre Bedrohung”. Wenig später legte der 78-Jährige auf seiner Plattform Truth Social nach: “Wegen dieser kommunistischen linken Rhetorik fliegen die Kugeln, und es wird nur noch schlimmer werden!”

Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) hatte der Secret Service den bewaffneten Verdächtigen, den 58 Jahre alten Ryan Wesley Routh, wenige hundert Meter vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump entfernt in den Büschen am Zaun um dessen Golfplatz in West Palm Beach entdeckt. Beamte schossen auf ihn. Der Mann flüchtete den Angaben zufolge in einem Auto und wurde kurze Zeit später auf einer Autobahn in der Nähe festgenommen. Sein genaues Motiv wirft weiter Fragen auf.

Gegen Routh wurde am Montagvormittag (Ortszeit) vor einem Bundesgericht in Florida Anklage erhoben. Ihm werden der Besitz einer Feuerwaffe als verurteilter Straftäter und der Besitz einer Feuerwaffe mit unkenntlich gemachter Seriennummer vorgeworfen, wie aus einem Dokument hervorging, das mehrere US-Medien übereinstimmend veröffentlichten. Gegen den Mann könnte noch in weiteren Punkten Anklage erhoben werden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit vertrauten Strafverfolgungsbeamten.

Der Mann habe bei seinem ersten Erscheinen vor Gericht einen dunklen Gefängniskittel getragen, seine Füße und Hände in Fesseln, berichtete CNN weiter. Eine Haftanhörung sei für den 23. September, die Anklageverlesung für den 30. September geplant.

Erst im Juli hatte es einen Anschlag auf Trump gegeben, als ein Schütze im US-Bundesstaat Pennsylvania während einer Wahlkampfveranstaltung das Feuer auf Trump eröffnete. Der Republikaner wurde am Ohr verletzt, ein Besucher kam ums Leben. Sicherheitskräfte töteten den Schützen, dessen Motiv bis heute nicht klar ist. Der Vorfall markierte eine Zäsur im Wahlkampf. Politikerinnen und Politiker verurteilten über Parteigrenzen hinweg jegliche politische Gewalt

Biden und Harris betonten auch nach dem neuen Vorfall, dass für Gewalt in den USA kein Platz sei. “Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Vorfall nicht zu weiterer Gewalt führt”, mahnte Harris.

Für Entsetzen sorgte Trump-Unterstützer Elon Musk mit einer Reaktion auf X, die er nach kurzer Zeit wieder löschte. Auf seiner Online-Plattform schrieb er: “Und es versucht noch nicht mal jemand, Biden/Kamala zu ermorden.” Hinter die Worte setzte er ein Emoticon mit einem nachdenklichen Gesicht.

Die rechte Influencerin Laura Loomer, die zuletzt mehrfach an Trumps Seite aufgetreten war, schrieb auf X: “Die Medien versuchen, Präsident Trump und seine Unterstützer zu töten.” Trump verschickte unmittelbar nach dem Vorfall Nachrichten mit Spendenaufrufen.

Das genaue Motiv des Mannes war zunächst unklar. Medien zufolge handelt es sich bei Routh um einen Bauunternehmer aus dem Bundesstaat North Carolina, der sich in sozialen Netzwerken politisch äußerte – auch kritisch über Trump. Die “New York Times” berichtete unter Berufung auf Polizeiquellen, der Mann sei nach Hawaii gezogen. Der Zeitung zufolge soll sich der Verdächtige mehrfach öffentlich für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland eingesetzt haben. In einem Beitrag in sozialen Medien habe er geschrieben, er sei bereit, in der Ukraine zu kämpfen und zu sterben. Ob es einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Orientierung und dem Vorfall in Florida gibt, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Der Verdächtige gab aber selbst keinen Schuss ab. Das sagte der zuständige Sheriff von Palm Beach County, Ric Bradshaw, dem US-Sender Fox News. Dies habe daran gelegen, dass der Secret Service so prompt gehandelt habe, erklärte Bradshaw und attestierte den Personenschützern “fantastisches Vorgehen”

In den USA ist die politische Stimmung seit Jahren angespannt – auch die polarisierende Amtszeit Trumps und insbesondere der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wirken bis heute nach. Im Jänner hatte US-Justizminister Merrick Garland zum Auftakt des Wahljahres zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land angeprangert. Seither scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass sich die gesellschaftliche Spaltung im Land weiter vertieft.

Trump (78) tritt bei der Präsidentenwahl am 5. November gegen die Demokratin Harris (59) an, die aktuell Bidens Vizepräsidentin ist. Umfragen deuten bisher auf ein sehr knappes Rennen hin.

Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Sicherheit der Präsidentschaftskandidaten auf. Dem Verdächtigen scheint es immerhin gelungen zu sein, mit einem Gewehr bis auf wenige hundert Meter an Trump heranzukommen. Biden sprach sich am Montag für eine Stärkung des Secret Service aus. Die Personenschützer bräuchten mehr Hilfe, sagte er. “Und ich denke, der Kongress sollte auf diesen Bedarf reagieren.” Auch der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte mehr Schutz.

Gewalt gegen hochrangige Politiker hat es in den USA immer wieder gegeben – auch Präsidenten wurden mehrmals zur Zielscheibe. 1865 wurde US-Präsident Abraham Lincoln in der Loge eines Theaters in der Hauptstadt Washington erschossen, während er eine Komödie verfolgte. US-Präsident John F. Kennedy wurde bei einem Attentat am 22. November 1963 in Dallas im Bundesstaat Texas erschossen. Als Präsident Ronald Reagan 1981 in Washington angeschossen wurde, warf sich ein Leibwächter schützend über ihn.