Trump bezeichnet EU als “Mini-China”

Von: APA/AFP

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Handelsdefizit gegenüber der Europäischen Union beklagt und diese als “Mini-China” bezeichnet. “Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen gar nichts”, sagte Trump am Donnerstag in einem Radio-Interview. “Wissen Sie, die EU ist ein Mini-, aber nicht so mini, ein Mini-China”, fuhr Trump fort.

Dabei bezifferte der Rechtspopulist das Handelsdefizit mit der Europäischen Union auf 312 Milliarden Dollar. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat betrug das US-Defizit im Warenhandel mit der Europäischen Union im vergangenen Jahr 157,9 Milliarden Euro (170,54 Milliarden Dollar).

Der republikanische Ex-Präsident tritt am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris zur Präsidentschaftswahl an. Die Umfragen sagen einen extrem knappen Ausgang der Wahl voraus. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump einen Handelskonflikt mit China entfacht und eine Reihe von Strafzöllen auf Produkte aus der Europäischen Union verhängt. Im Wahlkampf kündigte er an, Zölle im Umfang von zehn bis 20 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, “die uns seit Jahren abzocken”.

Sonderermittler Jack Smith will Trump bei einer eventuellen Wiederwahl umgehend entlassen. “Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern”, sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt. Er griff in dem Interview den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen “sehr unehrlichen Mann”. Das Wahlkampfteam seiner Rivalin Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe “über dem Gesetz”.

Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen diesen angestrengt. Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020.

Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein – welches die von Trump ernannten Richterin Aileen Cannon jedoch stoppte. Smith legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Trump lobte Cannon während des Interviews am Donnerstag als “mutige, brillante Richterin”.

Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.