Trump deutet Einigung mit Putin an

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Einigung im Ukraine-Krieg angedeutet. Russland sei zu einer Übereinkunft bereit, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. “Und ich denke, wir haben eine Vereinbarung mit Russland.” Zur Ukraine sagte er unter Verweis auf Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Wir müssen eine Einigung mit Selenskyj erzielen.” Das sei schwieriger, als er erwartet habe. Ein russischer Ex-Verteidigungsminister drohte indes mit einem Atomwaffeneinsatz.

Trump sagte am Mittwoch (Ortszeit), er “glaube, wir haben eine Vereinbarung mit beiden.” Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt, Stellungnahmen aus Kiew und Moskau lagen in der Nacht auf Donnerstag nicht unmittelbar vor. Trumps Erklärung schien zunächst im Widerspruch zu den jüngsten Aussagen hochrangiger US-Regierungsvertreter zu stehen. Wenige Stunden zuvor hatte seine Sprecherin Karoline Leavitt erklärt, Trump sei frustriert angesichts dessen, wie langsam die Verhandlungen vorankämen. Außerdem sagte sie, Selenskyj scheine sich “in die falsche Richtung zu bewegen”.

Moskau will besetzte Regionen vollständig haben

Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow zu einem Waffenstillstand und Friedensabkommen mit der Ukraine bereit, wenn Kiew auf die von Moskau annektierten Gebiete vollständig verzichtet. “Es gibt vier Regionen, die in unserer Verfassung enthalten sind. Die ukrainische Armee muss ihre Waffen niederlegen und sich zurückziehen. Wenn sie dies tut, werden die militärischen Operationen sofort eingestellt”, sagte Peskow im Interview des französischen Nachrichtenmagazins “Le Point”.

Dabei geht es um die von Russland teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Position des Kremlsprechers widerspricht Berichten über ein Angebot Russlands, die Frontlinie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzufrieren, ohne dass Russland die vollständige Kontrolle über die vier Regionen erlangt.

Die russische Führung warf Selenskyj vor, er sei zu einer Einigung nicht in der Lage. Seine Unfähigkeit, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges abzuschließen, werde von Minute zu Minute deutlicher, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Trump tadelte den ukrainischen Präsidenten, weil er sich weigere, den russischen Anspruch auf die ukrainische Halbinsel anzuerkennen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert, was international nicht anerkannt ist. Die Führung in Kiew hat wiederholt erklärt, ihr Ziel sei die Kontrolle über das gesamte ukrainische Territorium – einschließlich der Krim.

Streitthema Krim

Bei einem Ukraine-Treffen in London hatten Diplomaten von mehreren Hindernissen gesprochen, darunter der Status der Krim. Die Ukraine hat die Vorstellung zurückgewiesen, die russische Annexion der Halbinsel könne anerkannt werden. Selenskyj veröffentlichte am Mittwochabend auf Telegram einen Link zu einer Erklärung der US-Regierung aus dem Jahr 2018, in der sich Trump während seiner damaligen ersten Amtszeit als Präsident gegen die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Moskau aussprach.

Trump wich am Mittwoch einer Frage nach der Krim aus und erklärte, er habe “keine Lieblinge” im Ukraine-Konflikt und wolle nur, dass der Krieg aufhöre. Er ließ außerdem offen, ob er den ukrainischen Präsidenten bei den Papst-Trauerfeierlichkeiten in Rom am Samstag sehen wird.

Schoigu: Russland hat Recht auf Atomwaffeneinsatz

Russland behält sich unterdessen das Recht vor, im Falle einer Aggression seitens westlicher Länder Atomwaffen einzusetzen, unterstrich Sergej Schoigu, der Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates und frühere Verteidigungsminister, der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Schoigu verwies demnach auf im vergangenen Jahr vorgenommene Änderungen der russischen Nukleardoktrin. Damit wird Russland im Falle eines Angriffs auf sich oder seinen Nachbarn und Verbündeten Belarus der Einsatz von Atomwaffen, auch mit konventionellen Waffen, erlaubt.