Trump droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Trump sagte Freitag in Washington, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung “in sehr kurzer Zeit” an. US-Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Der Kreml erklärte ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für beendet.

Russland sieht Chance auf schnellen Sieg

Russland sieht in einem möglichen Rückzug der USA aus dem Verhandlungsprozess die Chance auf einen schnellen und vollständigen Sieg in der Ukraine. Es sei weise, dass US-Vertreter bei ausbleibenden Fortschritten in der Ukraine-Frage ihre Hände in Unschuld waschen wollen, schrieb der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf der Plattform X. “Die EU sollte das Gleiche tun. Dann wird es Russland schneller lösen”, kündigte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates auf Englisch an.

Trump sagte zu Journalisten im Weißen Haus: “Wenn aus irgendeinem Grund es eine der beiden Parteien sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: ‘Ihr seid dumm, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche Menschen’.” Dann würden die USA “darauf verzichten, aber hoffentlich müssen wir das nicht tun”, fügte der Präsident hinzu. Er sehe weiterhin “gute Chancen, das Problem zu lösen”, sagte Trump. Dafür müssten die Kämpfe aber enden.

Rubio bekräftigt mögliches Ende der Friedensbemühungen

Rubio ergänzte nach Angaben des US-Außenministeriums in einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass “die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um die Vermittlung eines Friedens einstellen werden, wenn nicht bald ein klarer Weg zum Frieden erkennbar wird”.

Rubio hatte sich zuvor nach ersten Ukraine-Gesprächen mit europäischer Beteiligung in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine “machbar” sei, sagte er. Die USA hätten nicht ewig Zeit und “andere Prioritäten”.

Der US-Außenminister wies auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin: “Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen”.

Vance optimistisch

US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich unterdessen bei seinem Besuch bei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom “optimistisch” über die Ukraine-Gespräche. “Ich möchte keine Vorhersagen treffen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich beenden können”, sagte Vance.

Am Donnerstag hatten zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vertreter der USA und Europas gemeinsam Gesprächen zum Thema Ukraine geführt. Bei dem Treffen in Paris berieten Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sich mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges. Von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien “positiv” verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist für kommende Woche in London geplant.

Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jänner Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen. Witkoff hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang April bereits zum dritten Mal getroffen.

Annäherung bei Rohstoffabkommen

Während die Gespräche zwischen Washington und Moskau festgefahren scheinen, sind Washington und Kiew einem Rohstoffabkommen einen wichtigen Schritt nähergekommen. Wie die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X mitteilte, unterzeichneten beide Länder am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.

Die Vereinbarung soll den USA im Gegenzug für ihre militärische Unterstützung der Ukraine Zugang zu Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden sichern. Die Ukraine hofft ihrerseits auf Sicherheitszusagen im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Swyrydenko zufolge ebnet die nun unterzeichnete Absichtserklärung den Weg “für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine”. Angaben aus Kiew zufolge arbeiten die USA und die Ukraine darauf hin, ihre Verhandlungen bis zum 26. April abzuschließen.

Russland setzt Angriffe fort

Russland setzte auch in der Nacht zum Freitag die Angriffe auf die Ukraine fort. Ukrainischen Behörden zufolge wurden dabei in den nordöstlichen Städten Charkiw und Sumy mindestens zwei Menschen getötet und 70 weitere verletzt.

Selenskyj kritisierte den Angriff scharf: “So hat Russland den Karfreitag begonnen – mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Shahed-Drohnen. Eine Verhöhnung unseres Volkes und unserer Städte”, schrieb er im Onlinedienst Telegram.

Ein von Putin im vergangenen Monat verhängtes 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur erklärte der Kreml am Freitag für beendet. Es gebe diesbezüglich keine neuen Anweisungen von Putin, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Putin lehnt Waffenruhe ab

Die vorübergehende Unterbrechung von Angriffen auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur war eines der wenigen Zugeständnisse, die Trump Russland im Bemühen um eine Waffenruhe abgerungen hatte. Putin lehnte einen gemeinsamen von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für einen bedingungslosen und vollständigen Waffenruhe ab.

Peskow sagte, es gebe bereits Fortschritte und verwies auf Russlands Zustimmung zu einer Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Jedoch seien die Beratungen mit den USA “kompliziert, weil das Thema natürlich nicht einfach ist”. Russland sei entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und seine Interessen zu wahren. Die Führung in Moskau bleibe offen für einen Dialog mit den USA. “Wir halten daran fest.”