Trump nennt Gazastreifen “wichtiges Stück Grundbesitz”

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat erneut Anspruch auf den Gazastreifen erhoben. “Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz”, sagte er während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Es wäre Trump zufolge eine “gute Sache”, eine “Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt”. Bereits Anfang Februar hatte Trump an Netanyahus Seite mit einer ähnlichen Aussage schockiert.

Damals erklärte er, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine “Riviera des Nahen Ostens” verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dafür umgesiedelt werden – Trump hatte dafür Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario ablehnten. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.

“Hätte niemals abgegeben werden dürfen”

Trump erklärte nun, seit Jahren höre er “nur von Tötungen, der Hamas und Problemen” in dem Gebiet. Israel habe das “Grundstück am Meer” einst “besessen” und dann im Namen des Friedens abgegeben – doch das sei aus seiner Sicht gescheitert. “Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat? Es gehörte Israel”, sagte Trump. “Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.”

Netanyahu sprach in Washington von “einer mutigen Vision” des US-Präsidenten. Er plädierte dafür, “den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen”. Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob die Entscheidung angesichts der großen Zerstörung im Gazastreifen überhaupt freiwillig wäre.

Trump telefonisch zugeschaltet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich der von Ägypten und Jordanien geäußerten Ablehnung einer dauerhaften Umsiedlung von Palästinensern mit deutlichen Worten an. Bei ihrem Dreiergipfel in Kairo sprachen Macron, Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. auch mit Trump – am Telefon. Dabei hätten sie die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung des Zugangs für Hilfslieferungen betont, teilte der Élysée-Palast mit.

Netanyahu kündigt Abbau von Handelshemmnissen an

Netanyahu kündigte an, dass Israel Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. “Wir beabsichtigen, dies sehr schnell zu tun”, sagte Netanyahu bei einem Empfang im Weißen Haus. Er sprach auch von einem Abbau des Handelsdefizits gegenüber den Vereinigten Staaten. Über die Abschaffung der Zölle habe er bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick gesprochen.

Nach israelischen Angaben sind bereits seit Jahrzehnten etwa 99 Prozent der aus den USA eingeführten Waren vollständig von Zöllen befreit. Netanyahu ist der erste ausländische Regierungschef, der im Weißen Haus seit Verkündung der neuen Zölle zu Gesprächen empfangen wird.

Netanyahu befindet sich derzeit zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Trump hatte Netanyahu bereits Anfang Februar empfangen – als ersten ausländischen Gast seiner zweiten Amtszeit. Nun ist Netanyahu der erste Regierungschef, der seit Trumps Ankündigung der neuen US-Zölle im Weißen Haus zu Gesprächen empfangen wird.

Trump kritisiert russische Attacken auf Ukraine

Trump kritisiert im Weißen Haus die vielen Angriffe Russlands auf die Ukraine mit scharfen Worten. Er sei nicht glücklich über das, was zurzeit passiere: “Denn sie bombardieren im Moment wie verrückt”, sagte Trump, der im Oval Office eigentlich danach gefragt wurde, warum sein Zollpaket Russland nicht treffe.

“Das ist keine gute Situation”, fügte er mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu. “Ich bin nicht glücklich über die ganzen Bombardierungen, die es in der letzten Woche gegeben hat, schrecklich, es ist schrecklich.” Trump will ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erreichen, der vor mehr als drei Jahren begann.