Trump will “goldenes Zeitalter” und Treffen mit Putin

Von: APA/dpa

Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgt mit Aussagen zur internationalen Politik für Aufruhr. Der Republikaner kündigte ein “goldenes Zeitalter” an. Er schloss nicht aus, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, und forderte von den NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump peilt auch ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an.

Ein Treffen mit Putin könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. “Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.”

Hoffen auf Kriegsende binnen sechs Monaten

Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. “Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind”, sagte er. Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.

In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.

Derweil drängte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf stärkere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union gedrängt. “Dieses Jahr sollte bei den Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so ergebnisreich sein, wie es die Ukraine und damit die Sicherheit unseres gesamten Europas braucht.”, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Als günstigen Umstand sieht er den EU-Ratsvorsitz von in ersten Halbjahr Polen und dann im zweiten Dänemark an. Beide Staaten seien “verantwortungsvolle Partner”. Kiew werde alles Notwendige für die richtigen Schritte tun.

Trump genießt Auftritt vor der Presse

Es dürfte nicht Trumps letzter Auftritt dieser Art vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus gewesen sein. “Wir werden dies wieder tun”, kündigte er an.

In Hinblick auf seine Amtszeit, die am 20. Jänner beginnen wird, versprach der 78-Jährige in seinem Anwesen Mar-a-Lago: “Ich sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.” Die Welt werde den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Weiße Haus eingezogen sei. Es war bereits die zweite Pressekonferenz dieser Art nach Trumps Wahlsieg im November. Zuletzt hatte sich der Republikaner bei einem ähnlichen Auftritt im Dezember den Fragen der Presse gestellt. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden vermied derartige Pressekonferenzen weitgehend und beantwortete in den vergangenen Monaten kaum noch Fragen von Journalistinnen und Journalisten.

Trump hingegen genießt den Auftritt vor den Medien – und beantwortet eher mehr als weniger Fragen. Sosehr er regelmäßig auf die Presse schimpft, sucht er gleichzeitig auch ihre Nähe. Trump ist dafür bekannt, in langen Monologen oder konfusen Pressekonferenzen neben allerlei zusammenhanglosen Aussagen auch immer wieder drastische Ankündigungen zu machen. Bereits in seiner ersten Amtszeit war das so. Im Wahlkampf sprach er bei Veranstaltungen teils zwei Stunden lang – dabei verlor er zwar öfter mal den Faden oder log. Gleichzeitig sorgte er aber mit einigen Aussagen für Schlagzeilen.

Trudeau: “Wahrscheinlichkeit eines Schneeballs in der Hölle”

Auf Trumps Drohung, Kanada mit wirtschaftlichen Zwängen unter Druck zu setzen, um eventuell sogar das nördliche Nachbarland mit den USA zu vereinen, reagierte bereits Premierminister Justin Trudeau. “Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle”, schrieb Trudeau, der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte. Außenministerin Mélanie Joly ließ wissen: “Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben.”

Trump veröffentlichte auf seinem Online-Sprachrohr daraufhin eine Grafik von einer Karte – darauf zu sehen: die USA und Kanada, ausgefüllt mit einer US-Flagge. Dazu schrieb er: “Oh Kanada!” – wohl in Anspielung auf die Nationalhymne des Landes mit dem englischen Titel “O Canada”.

Trump-Verbündete plant Gesetzesentwurf

Auch Trumps Ankündigung, den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umbenennen zu wollen, fand Gehör. Die Trump-Getreue und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte Medien zufolge in einem Podcast, dass sie ihre Mitarbeiter angewiesen habe, “sofort einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten”. Demnach könnten US-Bundesbehörden angewiesen werden, künftig nur noch den Namen “Golf von Amerika” zu verwendet. Die Erfolgschancen eines solchen Gesetzestextes sind zwar nicht sonderlich hoch, ausgeschlossen ist eine solche Vorgabe aber nicht.

Der Name Golf von Mexiko für den Meerbusen an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Eine richtige Umbenennung würde also diplomatische Verhandlungen mit diesen Staaten erfordern, und außerdem bedeutende Anpassungen in Kartenwerken, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.

Kapitol-Sturm: Trump stellt Begnadigungen in Aussicht

Trump äußerte sich in der Pressekonferenz auch zu innenpolitischen Themen und schloss weiterhin die Möglichkeit nicht aus, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden. “Leute, die schlimme Dinge getan haben, wurden nicht strafrechtlich verfolgt, und Leute, die das Gebäude nicht einmal betreten haben, sitzen jetzt im Gefängnis”, monierte er. “Wir werden uns also die ganze Sache ansehen. Aber ich werde große Begnadigungen vornehmen, ja.”

Trump will mehr Wasser

Außerdem sprach der Republikaner in einer länglichen Ausführung über Wassersparmaßnahmen. “Kein Wasser kommt aus der Dusche. Es tröpfelt, tröpfelt, tröpfelt. Also, was passiert: Du stehst zehnmal so lange in der Dusche”, sagte er. Oder: “Sie wollen, dass in der Waschmaschine nur sehr wenig Wasser aus der Maschine kommt. Wenn Sie also Ihre Kleidung waschen, müssen Sie sie viermal statt einmal waschen und verbrauchen dadurch mehr Wasser.” Auch aus neuen Wasserhähnen käme kein Wasser.

Es ist unklar, worauf sich Trump genau bezog – prinzipiell dürfte es sich bei den Aussagen um Kritik an Regularien zum Umweltschutz handeln. Trump hatte sich bereits in seiner ersten Amtszeit über zu niedrigen Wasserdruck etwa in Duschköpfen und die zugrunde liegenden Regelungen beschwert. Etliche Bundesstaaten in den USA leiden unter Wasserknappheit. Im Südwesten der USA müssen zum Beispiel die Bundesstaaten Arizona und Nevada mit regelmäßig mit Kürzungen beim Wasser rechnen.