Trump macht Wahlkampfmanagerin zur Stabschefin

Von: APA/dpa/Reuters

Der Machtwechsel in den USA nimmt erste Züge an. In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg macht der designierte Präsident Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus. Trump will einem Medienbericht zufolge außerdem den überzeugten Handelszoll-Befürworter Robert Lighthizer als Handelsbeauftragten in seine Regierung holen.

Lighthizer sei um diesen Schritt gebeten worden, berichtete die “Financial Times” am Freitag unter Berufung auf mehrere Personen, die mit den Gesprächen in Trumps Übergangsteam vertraut sind. Lighthizer war in Trumps erster Amtszeit einer der treibenden Köpfe in dessen Handelskrieg mit China und bei der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada. Trump hat die Einführung zusätzlicher Zölle während seiner zweiten Amtszeit angekündigt.

“Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der größten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020”, hatte der Republikaner zuvor mitgeteilt. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ.

Den Angaben zufolge wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird die 67-Jährige im Weißen Haus viel Macht haben. Das Amt kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung. Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump. In dessen erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Trump hatte insgesamt vier.

Trump ist in zahlreichen Gesprächen mit Anwärterinnen und Anwärtern für Ministerposten und andere wichtige Positionen in der künftigen Regierung. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy. Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Außenminister im Gespräch sein, Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo für das wichtige Verteidigungsressort.

Mit seiner neuen Regierung will der 78-jährige Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen, unter anderem schnell und in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren. Dem TV-Sender NBC sagte Trump, dies habe Priorität: “Es ist keine Frage des Preises. Es ist keine Frage des Preises – wir haben wirklich keine Wahl.” In einem anderen Bericht hieß es, Trump setze für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, auf private Unternehmen.

Der designierte US-Präsident sprach bisher eigenen Angaben zufolge mit etwa 70 Staats- und Regierungschefs. Darunter waren Israels Benjamin Netanyahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – nicht jedoch Kremlchef Wladimir Putin. Trump sagte NBC, er gehe davon aus, dass es bald zu einem entsprechenden Gespräch kommen werde.

Trump hatte sich bei der Wahl klar gegen die demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris durchgesetzt und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen: Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen. Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 68 Millionen. Ob Trump ungehindert durchregieren kann, entscheidet sich am Repräsentantenhaus, deren Mehrheitsverhältnisse noch immer unklar sind. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, haben die Republikaner die Mehrheit sicher.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den US-Staaten noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Der Republikaner hat sich Prognosen vom Freitag zufolge auch den umkämpften Swing State Nevada mit sechs Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Mit seinem Sieg im Wüstenstaat mit der Kasino-Metropole hat Trump in mittlerweile sechs der sieben Swing States gewonnen. In Arizona steht bisher noch nicht fest, ob Harris oder Trump siegen wird.

Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember versammeln sich die Wahlleute zur Abstimmung. Am 3. Jänner tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal. Am 6. Jänner kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hat die amtierende Vizepräsidentin, also Harris. Nach der Wahl 2020 hatten Trump-Anhänger zu diesem Anlass das Kapitol gestürmt.

Der 20. Jänner ist der Tag des Machtwechsels: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf.