Von: APA/dpa/AFP
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach einer Anklage wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 vor Gericht erscheinen. Bei einem Termin, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington stattfinden soll, wird unter anderem die Verlesung der Anklage erwartet. Trump wird persönlich bei der Anklageverlesung anwesend sein.
“Ich fahre jetzt nach Washington, D.C., um festgenommen zu werden, weil ich eine korrupte, manipulierte und gestohlene Wahl angefochten habe”, schrieb der 77-Jährige am Donnerstag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Er wird dabei voraussichtlich die Möglichkeit haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern und dürfte höchstwahrscheinlich auf “nicht schuldig” plädieren. Trump bezeichnete die Anschuldigungen in der Vergangenheit als rein politisch motiviert. “Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die ‘Justiz’ nicht so beispiellos als Waffe einsetzen”, schrieb er. Dabei warf er Präsident Joe Biden vor, er habe die rechtlichen Schritte persönlich angeordnet.
Die Anhörung stieß in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahe gelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses. Schon mehr als 24 Stunden vor dem für 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) geplanten Termin hatten sich bereits zahlreiche Satellitenwagen und Kamerateams in- und ausländischer Medien vor dem Gericht postiert. Auch Touristen und andere Passanten zeigten Interesse an dem Gerichtstermin. Vor dem Gerichtsgebäude wurden zusätzliche Zäune errichtet, einige Zufahrtsstraßen wurden mit Schneepflügen abgesperrt.
Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekanntgegeben. Er sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.
Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. Nun geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe.
