Trump ordnet Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen an

Von: APA/AFP

Die USA treten unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Wie bereits während seiner ersten Amtszeit machte der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) seine Ankündigung wahr und ordnete per Dekret den Rückzug seines Landes aus dem für den globalen Klimaschutz wichtigen Abkommen an. Gleichzeitig rief Trump den “nationalen Energienotstand” aus, um die Förderung von Öl und Gas noch auszuweiten. Klimaschützer zeigten sich besorgt.

“Ich trete sofort aus dem unfairen, einseitigen Pariser Klimaabkommen aus”, sagte Trump unmittelbar nach seiner Vereidigung vor jubelnden Anhängern. Die USA sabotierten nicht ihre eigene Industrie, während China ungestraft die Umwelt verschmutze, betonte er.

Zweitgrößter Treibhausemittent verlässt Klimaschutzabkommen

Trotz immer häufigeren und intensiveren Extremwetter-Ereignissen wie Stürmen und Waldbränden zweifelt der Rechtspopulist Trump wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel an. Der angekündigte Austritt aus dem Klimaabkommen zeige eine Regierung, “die den harten Auswirkungen des Klimawandels auf grausame Weise gleichgültig gegenübersteht”, kritisierte Rachel Cleetus von der Wissenschaftsvereinigung Union of Concerned Scientists.

Das Pariser Abkommen von 2015 ist eine internationale Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter sowie eine Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Außer den USA – dem weltweit zweitgrößten Treibhausemittenten – ist bisher keiner der rund 200 Unterzeichnerstaaten aus dem Abkommen ausgetreten.

Furcht bei Kritikern vor Domino-Effekt

Bis ein Ausstieg aus dem Abkommen in Kraft tritt, gilt eine einjährige Frist. Schon während Trumps erster Amtszeit waren die USA aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, Trumps Nachfolger Joe Biden hatte diesen Schritt jedoch wieder rückgängig gemacht.

Kritiker von Trumps Vorstoß befürchten nun, dass das Vorgehen der USA weitere große Treibhausemittenten wie China und Indien ermutigen könnte, ebenfalls ihre Zusagen zum Klimaschutz infrage zustellen. Argentinien, dessen rechtsgerichteter Präsident Javier Milei den Klimawandel ebenso wie Trump anzweifelt, hat bereits angekündigt, die Teilnahme am Pariser Abkommen “neu bewerten” zu wollen. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

Rückschlag für internationale Klimaschutzbemühungen

Für die internationalen Klimaschutzbemühungen ist Trumps Entscheidung ein herber Rückschlag. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass 2024 das erste Kalenderjahr war, in dem die globale Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad höher lag als im Vergleichszeitraum. Damit ist das Pariser Abkommen zwar noch nicht verfehlt – allerdings setzt sich ein besorgniserregender Trend fort.

Klimaschützer zeigten sich dennoch kämpferisch: Die Unterstützung für die Wissenschaft zu globaler Erwärmung sei “viel, viel bedeutender als die wenigen Stimmen, die sie in Frage stellen”, sagte UNO-Klimasekretär Simon Stiell am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Zuvor hatte er bereits erklärt, dass für die USA die “Tür weiter offen” stehe.

Komplette Abkehr von bisheriger Klimapolitik

Trump ging noch weiter und wies die US-Mission bei den Vereinten Nationen und das Außen- und Finanzministerium an, “unverzüglich” alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention einzustellen oder zu widerrufen. Er widerrief zudem den internationalen Klimafinanzplan der USA, der unter anderem finanzielle Unterstützung für vom Klimawandel besonders betroffene Länder vorsieht. Die Erderwärmung gibt es nach Trumps Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als “großen Schwindel”.

Unter Trump soll in den USA die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen ausgeweitet werden. In seiner Antrittsrede kündigte er die Ausrufung des “nationalen Energienotstands” sowie die Rücknahme zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Biden an. So sollen etwa das Verbot von Offshore-Bohrungen rückgängig gemacht und weitere Genehmigungen für Flüssiggasanlagen erteilt werden. Auch in geschützten Regionen Alaskas sollen Bohrungen wiederaufgenommen werden.

Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute erklärte, die Erdöl- und Erdgasindustrie sei bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um “die vernünftigen Energielösungen zu finden, für die die Amerikaner gestimmt haben”. Manish Bapna von der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council erklärte dagegen: “Es gibt keinen Energienotstand. Es gibt einen Klimanotstand.”

China besorgt, EU appelliert an Zuversicht

China zeigte sich indes besorgt über den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen. “Der Klimawandel ist eine gemeinsame Herausforderung für die gesamte Menschheit, und kein Land kann davon unberührt bleiben oder das Problem allein lösen”, sagte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun.

China, der weltweit größte Treibhausgasemittent, verzeichnet seit einigen Jahren bei weitem den höchsten Anstieg beim Ausbau der Erneuerbaren. Nach offiziellen Angaben vom Dienstag wurden im Jahr 2024 in der Volksrepublik insgesamt 277 Gigawatt Leistung an Solarenergie und 80 Gigawatt Windkraft neu installiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte in Davos, die EU werde am Pariser Klimaabkommen festhalten. Es biete “nach wie vor die besten Aussichten für die gesamte Menschheit”. Europa werde “Kurs halten und weiter mit allen Nationen zusammenarbeiten, die die Natur schützen und die Erderwärmung stoppen wollen”.

Rahmenkonvention: Klimawandel ist menschengemacht

Die Klimarahmenkonvention ist ein multilaterales Übereinkommen, das die Grundlage für die weltweiten Klimakonferenzen bildet, in deren Rahmen das Pariser Abkommen verhandelt wurde. Die Vertragsparteien erkennen darin an, dass der Klimawandel menschengemacht ist und menschliche Tätigkeiten die Erderwärmung verstärken, was wiederum zu Gefahren für die Ökosysteme und damit auch die Menschheit führt.

Es ist auch ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, um Maßnahmen zu ergreifen, die diese Entwicklung bremsen, und den entwickelten Ländern dabei eine besondere Verantwortung zukommt. Ärmere Länder sollen finanziell unterstützt werden, damit diese ebenfalls ihre Pflichten und Klimaziele erreichen können. Ziel des Übereinkommens ist, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, sodass eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, über ihre Emissionen zu berichten und sich internationaler Überprüfung zu unterziehen. Der US-Kongress weist aber darauf hin, dass die Verpflichtungen, die mit dem Abkommen einhergehen, wie die Unterstützung von ärmeren Ländern mit geringerem Einkommen, nicht einklagbar sind.