Trump: Palästinenser sollen kein Rückkehrrecht erhalten

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem am Montag Auszüge im Voraus veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser “das Recht auf Rückkehr” haben werden: “Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden.”

“In anderen Worten, ich rede darüber, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen”, so Trump. “Wir werden schöne Gemeinden für die 1,9 Millionen Menschen bauen. Wir werden schöne Gemeinden bauen, sichere Gemeinden.” Diese sollten ein wenig entfernt von “all dieser Gefahr” entstehen. Zu dem vom israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas zerstörten Gazastreifen sagte er: “In der Zwischenzeit würde ich das besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft.”

Trump geht von Deal mit Ägypten und Jordanien aus

Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, bei der Umsiedlung einen Deal mit Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien schließen zu können. Beide Länder lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen aber vehement ab.

Die Pläne von Trump für den Gazastreifen sind Hamas-Chef Khalil al-Hayya zufolge zum Scheitern verurteilt. “Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Pläne davor zu Fall gebracht haben”, sagte er am Montag bei einer Gedenkveranstaltung zum 46. Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran. Trump hatte am Sonntag gesagt, er sei entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und zu besitzen.

Der US-Präsident hatte weiters erklärt, er könne aber auch zulassen, dass Teile des zerstörten Küstenstreifens von anderen Staaten im Nahen Osten wieder aufgebaut werden könnten. Vergangene Woche hatte Trump gesagt, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen und daraus eine “Riviera des Nahen Ostens” machen.

Erdogan: Vorschläge sind nicht ernst zu nehmen

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnte die US-Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt ab und fordert stattdessen Israel auf, das großflächig zerstörte Küstengebiet wieder aufzubauen. “Aus unserer Sicht sind die Vorschläge, die darauf abzielen, die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben, in dem sie seit Tausenden von Jahren leben, nicht ernst zu nehmen”, sagte Erdogan auf einer Konferenz in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

“Niemand hat die Macht, dem palästinensischen Volk eine zweite Nakba anzutun und wird es auch niemals haben.” Der Begriff Nakba (Katastrophe) bezieht sich auf die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern im ersten Nahost-Krieg 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung. Eine Vertreibung der gut zwei Millionen Menschen im Gazastreifen würde gegen das Völkerrecht verstoßen, die Vereinten Nationen haben vor einer “ethnischen Säuberung” gewarnt.

Erdogan sagte weiter, statt eine neue Bleibe für die Menschen aus Gaza zu suchen, solle Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu für den Schaden aufkommen, den er während des Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas in Gaza angerichtet habe.

“Ethnische Säuberung”

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Trumps Pläne begrüßt. International lösten Trumps Aussagen hingegen heftige Kritik aus. Experten zufolge würde eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnen vor einer “ethnischen Säuberung”.