Trump-Regierung schiebt hunderte Einwanderer ab

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung hunderte Migranten festgenommen und abgeschoben. “538 kriminelle illegale Migranten” seien festgenommen und “Hunderte” andere mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag mit. “Das sind Mörder. Das sind Leute, die so schlimm sind, wie man nur sein kann (…). Die holen wir zuerst raus”, sagte Trump zu den ersten Abschiebeflügen seiner Amtszeit.

Unter den Festgenommenen seien ein “Terrorismus-Verdächtiger”, vier Mitglieder der venezolanischen Gang “Tren de Aragua” und mehrere illegal im Land lebende Menschen, die wegen Sexualverbrechen gegen Minderjährige verurteilt worden seien, teilte Leavitt im Onlinedienst X mit. “Versprechen gegeben. Versprechen gehalten”, fügte sie hinzu. Die US-Grenzschutzbehörde ICE bestätigte die Zahl von 538 Festnahmen.

Trumps Heimatschutzberater Stephen Miller, der als Architekt der restriktiven Einwanderungspolitik gilt, sprach von einer “umfassenden, koordinierten behördenübergreifenden Operation, um das Heimatland zu verteidigen und die Invasion abzuwehren”. “Wir werden die gesamte Regierungsmaschinerie einsetzen, um die Kartelle zu stoppen, um die Schleuser zu stoppen, um die Menschenschmuggler davon abzuhalten, Jagd auf unsere Bürger zu machen und unser Land auszubeuten.”, sagte Miller bei Fox News.

Reine “Propaganda-Operation” der Trump-Regierung

Allerdings bedeuten die genannten Zahlen der Festnahmen und Abschiebungen noch nicht unbedingt eine eklatante Steigerung gegenüber der Praxis der vorherigen Jahre. So nahm die ICE unter Trumps Vorgänger Joe Biden im Ende September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr 2024 nach eigenen Angaben 113.431 Menschen fest – das waren im Schnitt 311 pro Tag. Im selben Zeitraum schob die ICE 271.484 Menschen ab, die höchste Zahl seit zehn Jahren. Im Schnitt waren dies 744 Abgeschobene pro Tag.

Die Trump-Regierung betreibe eine “reine Propaganda-Operation”, erklärte der Experte Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council auf X. Im gesamten vergangenen Jahr habe es “dutzende Abschiebeflüge in jeder einzelnen Woche” gegeben, hob er hervor. Allerdings könnten die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich zunehmen. In seiner Antrittsrede hatte Trump angekündigt, “Millionen und Abermillionen” irregulärer Migranten abschieben zu wollen. In den USA leben geschätzte elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Angst vor angekündigten Massenabschiebungen

US-Medien hatten vor Trumps Amtsantritt berichtet, kurz nach seiner Vereidigung seien erste große Razzien in verschiedenen Städten geplant. Der Name für die Aktion laute “Operation Safeguard” (Operation Schutzmaßnahme) und solle eine Woche dauern, hieß es. Erwartet worden war, dass Trump öffentlichkeitswirksam große Einsätze dieser Art anweisen würde, um ein Zeichen zu setzen – auch in Richtung seiner Basis. In den vergangenen Tagen hielt sich Trumps Regierung mit Informationen zu den Festnahme- und Abschiebeaktionen jedoch auffallend zurück, und die Lage ist unübersichtlich.

Bekannt wurden bisher nur kleinere Festnahme-Aktionen, die allerdings zum Alltag gehören. Unter anderem zeigte der Trump-nahe Sender Fox News Bilder einer Razzia in der Stadt Boston, bei der mehrere kriminelle Migranten festgenommen worden seien. Auch dies gehört zur Routine der Strafverfolgungsbehörden. Neu ist dagegen, dass Militärmaschinen für Abschiebeflüge eingesetzt werden. Trumps Sprecherin Leavitt verbreitete zur Verkündung der Abschiebeflüge zwei Bilder, die zeigen, wie eine Reihe von Männern mit Ketten an Händen und Füßen auf eine Militärmaschine zulaufen. Dazu schrieb sie: “Präsident Trump sendet eine starke und klare Botschaft an die ganze Welt: Wer illegal in die Vereinigten Staaten von Amerika einreist, muss mit schweren Konsequenzen rechnen.”

In Gemeinden mit einem hohen Anteil an Migranten herrscht Angst vor dem “größten Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte”, das Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am Donnerstag in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstoße gegen die Verfassung. “Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmäßig terrorisiert werden”, sagte Baraka.

UNO verweist auf “allgemein anerkanntes” Asylrecht

Die Vereinten Nationen wiesen die USA angesichts der massenhaften Abschiebungen auf das “allgemein anerkannte” Recht auf Asyl hin. Zwar seien Staaten berechtigt, ihr Hoheitsrecht entlang ihrer Außengrenzen auszuüben, sie müssten dies aber “im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte tun”, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Die US-Regierung bereitet unterdessen Insidern zufolge die Entsendung weiterer Truppen an die Grenze zu Mexiko vor. Dies könne bereits kommende Woche geschehen, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Auch die Eliteeinheit “82nd Airborne” könne eingesetzt werden, die sonst in Krisengebiete entsandt wird. Trump ordnete den Einsatz von so vielen Truppen wie notwendig an, um die “operative Kontrolle” über die Grenze zu erlangen. Reuters-Informationen zufolge wurde über den Einsatz von insgesamt bis zu 10.000 Soldaten gesprochen.

Vorbereitungen von Aufnahmelagern in Mexiko

Unterdessen bereitete sich Mexiko auf Massenabschiebungen aus den USA vor. In der Grenzstadt Matamoros gegenüber der texanischen Brownsville errichteten mexikanische Marinesoldaten am Donnerstag olivgrüne Zelte, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. “Wir rechnen mit 200 bis 250 Menschen am Tag”, sagte der Bürgermeister von Matamoros, Alberto Granados. Nach Angaben der örtlichen Behörden bietet das Zeltlager Platz für rund 3.000 Menschen.

Laut der mexikanischen Regierung sollen insgesamt zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten eingerichtet werden: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen “Mexiko umarmt Dich”. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte am Donnerstag, zwei der Aufnahmezentren würden noch am selben Tag fertiggestellt, alle weiteren bis zum Wochenende. Die Lager sollen demnach mit Küchen und Bädern ausgestattet sein sowie Lebensmittel, medizinische Hilfe und Beratung anbieten.